einmal am richtigen Weg sind, nämlich so viel Gesetz wie nötig und so viel Menschlichkeit wie nur möglich.
Ich glaube, das kann man nicht oft genug betonen. Und ich denke, die Volkspartei wie die Regierung insgesamt handelt hier international richtig, sodass wir heute guten Gewissens diesem Gesetzesbeschluss zustimmen können. Ich möchte aber vielleicht doch auf einige Punkte noch zurückkommen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren von der FPÖ, ich als Steirer erlebe gerade mit, welche Agitation Sie in der Steiermark, in Leoben, in Bezug auf ein mögliches Schubhaftzentrum aufführen. Also ich frage Sie: Wo bleibt Ihre Konsequenz? Auf der einen Seite sind unsere Maßnahmen, die wir heute beschließen, alle zu seicht, zu wenig umfassend. Und dann plant die Ministerin ein Schubhaftzentrum im Süden Österreichs oder zumindest in der Mitte Österreichs, würde ich sagen, wofür sich sowieso keine freiwilligen Gemeinden finden, und dann gibt es einen mutigen Bürgermeister in der Steiermark, den Bürgermeister der Gemeinde Vordernberg, einer schwer von Abwanderung, von Dislokation, von Industrieabwanderung betroffenen Gemeinde, der sich nach einer Volksbefragung in seiner Gemeinde bereit erklärt, dieses Schubhaftzentrum erbauen zu lassen. Ich kann ihm nur gratulieren.
Ich gratuliere ihm zu seinem Mut, den der Leobener Bürgermeister, Frau Kollegin Hladny, leider nicht hat, obwohl er am Zenith seiner Macht steht, ausgestattet mit einer absoluten Mehrheit, und in sonstigen wirtschaftlichen Fragen durchaus konstruktiv ist. Hier hat er Angst vor seiner eigenen Courage bekommen. Noch dazu, wo in Leoben ein nigelnagelneues Justizzentrum steht, das alle Stückeln spielt. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Da wird ein neues Justizzentrum Leoben mit allen Gerichten gebaut, und dann ist es nicht möglich, ein Zusatzmodul hinzuzubauen, ein Schubhaftzentrum, weil ein paar populistische Vertreter im Gemeinderat wie FPÖ und Sonstige einen Wirbel entfachen in der Stadt Leoben und in der Region, der nicht nachvollziehbar ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist nur eine dieser Widersprüchlichkeiten, mit denen wir in dieser Frage, dieser sensiblen Frage immer wieder zu tun haben. Aber ich bin da auch gleich bei den Grünen. Es sind einige Maßnahmen drinnen, Kollege Schennach, die Ihnen sicher nicht gefallen werden: Persönlichkeitsfeststellung, Identitätsfeststellung, Altersfeststellung und so weiter. Ich möchte Sie nur erinnern an Ihre Rednerin im Nationalrat, an die Frau Abgeordnete Korun. Wenn man diese ihre Reden nachverfolgt, dann glaubt man, man befindet sich in einem anderen Land. (Zwischenruf des Bundesrates Schennach.) – Du kannst nichts dafür, was deine Kollegin im Nationalrat sagt. Ich kann auch nichts dafür, was meine Kollegen im Nationalrat sagen, das gestehe ich durchaus zu. (Neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Schennach.) Wir werden uns dann verständigen. Du bist ja dann nach mir am Wort. Was die Frau Kollegin Korun im Nationalrat gesagt hat, ist natürlich genauso falsch wie das, was die FPÖ-Redner gesagt haben.
Ich erinnere nur an das Beispiel des indischen Bürgers, der in der Justizanstalt Josefstadt, glaube ich, auf Grund seines Hungerstreiks gestorben ist. Der hat angegeben, er ist 17 Jahre. Die DNA-Analyse beziehungsweise die Obduktion hat ergeben, dass er 33 Jahre alt war. Er hat angegeben, dass er 17 ist, nur damit er unter die Schutzbestimmungen von Minderjährigen fällt. Also hier haben wir ein klares Beispiel von Missbrauch dieses Asylrechts. (Bundesrätin Mühlwerth: Leider ist das nur eine Kann-Bestimmung und keine Muss-Bestimmung!) Daher ist die konsequente Haltung unserer Ministerin, glaube ich, mehr als angebracht und im Sinne der Mehrheit der österreichischen Bevölkerung.
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