BundesratStenographisches Protokoll778. Sitzung / Seite 14

Ich darf jetzt noch einige Punkte erwähnen, hat doch schon im Ausschuss der Kollege Schennach die Gebietsbeschränkung angesprochen. Es ist, glaube ich, notwendig, dass man diese ausdehnt von 20 Tagen auf die Zeit, solange das Verfahren beim Bundesasylsenat läuft. Das ist doch eine ganz logische Sache, und niemand wird daran gehindert, dass er nach Wien fährt, sich einen Anwalt nimmt oder sonstige rechtliche Dinge, die ihm zustehen, in Anspruch nimmt. Ganz im Gegenteil.

Das fragen mich die Bürger und Bürgerinnen des Landes oft auch bei meinen Auftritten bei diversen Veranstaltungen: Wie gibt es das, dass sich die Familie Zogaj in Öster­reich 10 Jahre einen Rechtsanwalt leisten kann? Nicht einmal ein Normalsterblicher, gut verdienender Österreicher kann sich 10 Jahre eine Anwaltschaft leisten – der ist ja schon nach zwei Jahren pleite bei diesen Honoraren, die teilweise verlangt werden. Das verstehe ich nicht, wie das überhaupt möglich ist, sagen mir die Bürger.

Diese Fragen gehören natürlich beantwortet und sind bei allen humanitären Ansichten und Grundprinzipien, die wir natürlich haben, logisch. Recht muss Recht bleiben. Und auch für die Familie Zogaj, so hart das klingt, ist dieser Rechtsstaat schlagend. Noch dazu, wo es ja noch immer die Möglichkeit gibt für die Familie Zogaj, auf legalem Weg später nach Österreich zu kommen. Warum nicht? Im Zuge einer Arbeitsbewilligung, im Zuge einer Saisonierarbeit. Nach fünf Jahren kann man den Antrag auf Verleihung der Staatsbürgerschaft stellen. Also das Verfahren ist ja nach wie vor offen. Wenn sie Österreich als ihre zweite oder neue Heimat betrachten, dann müssen sie den Weg gehen, den auch andere bosnische Staatsbürger oder andere Bürger aus Drittstaaten gehen. Das ist für mich ein ganz normaler Vorgang.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Meine Fraktion stimmt natürlich dieser Ge­setzesnovelle zu, auch mit der Hoffnung, wieder einen weiteren Schritt getan zu haben, um mehr Gerechtigkeit in das Asylrecht zu bringen und um mehr Sicherheit für unsere österreichische Bevölkerung zu schaffen. Auf diesem Weg, glaube ich, kann ich der Frau Ministerin nur gratulieren und fordere sie auf, weiter so zu handeln. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

14.27

Präsident Erwin Preiner: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Schennach. Ich erteile es ihm.

 

14.27.39

Bundesrat Stefan Schennach (ohne Fraktionszugehörigkeit, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Lieber Kollege Perhab! Die allgemeine Erleuchtung und die Weisheit kommen an sich zu Pfingsten – das ist schon länger vorbei. Vielleicht wissen Sie auch nicht, dass sich dieses Pfingsten ausdrückt in einer Taube und nicht in einem Geier. Und ich glaube auch nicht, dass diese weiße Taube nur das schwarze Lager sucht, wo offensichtlich die gesamte Weisheit und die wahre Erkenntnis des richtigen Weges zu sein scheint.

Ich hätte den Fall Zogaj heute nicht angesprochen, die ÖVP spricht ihn ihrerseits an. Jetzt kann man diesen Fall so oder so ansprechen, aber eines verstehe ich nicht, ganz nüchtern: Ein Staat bildet junge Menschen aus, lässt sich das wahnsinnig viel kosten. Die gesamte Schulausbildung dieser Arigona hat Österreich bezahlt. Und die will nur eines: sie will Friseurin werden. Sie spricht Deutsch und ist integriert, wie andere, die wir zu integrieren haben, sich das gar nicht vorstellen können. Wenn man die Inter­views gehört oder gelesen hat, ist sie des Oberösterreichischen zumindest mächtiger als ich als Tiroler, der Oberösterreichisch nicht kann. Aber die Frau Bundesminister wird sie wahrscheinlich verstehen.