Das heißt: Was leisten wir uns hier für einen volkswirtschaftlichen Nonsens, indem wir junge Menschen ausbilden, die auch einen Arbeitsplatz hätten, und dann abweisen? Ganz zu schweigen von der Frage, wie wir hier leichtfertig mit dem Leben eines ganz jungen Menschen umgehen, der eigentlich nichts anderes bekommt als die kalte Schulter. Denn wenn wir sie zurückweisen, dann ist sie eine Sekundäranalphabetin. Sie kann in dieser Sprache jenes Landes weder schreiben noch lesen, denn Österreich hat sie ja in dieser Sprache nicht ausgebildet. Sie ist hier ausgebildet worden, um berufstätig zu sein. Aber dort, wohin sie abgeschoben wird, hat sie den Status einer Sekundäranalphabetin. (Zwischenruf des Bundesrates Dr. Kühnel.)
Wenn das alles in Ordnung ist, okay. Ich freue mich, dass das für Sie alles in Ordnung ist, nur vom Heiligen Geist, der beim Herrn Perhab zu Hause wohnt, weiß ich nicht, ob der das so in Ordnung findet. (Heiterkeit. – Bundesrat Dr. Kühnel: Wir freuen uns, dass er dort wohnt! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das ist dann aber eher ein Lämmergeier oder so. Wir werden das ja sehen. (Bundesrat Dr. Kühnel: ...! Das ist despektierlich!) Nein, diesem Vogel, der bei Perhab wohnt (Heiterkeit), dem spreche ich die Heilige-Geist-Funktion ab. Insofern kann das ein Lämmergeier sein. (Bundesrat Konecny: Habt ihr alle einen Vogel?) Ja. (Zwischenruf des Bundesrates Perhab.)
Frau Bundesministerin, ich habe Sie ja eigentlich als Volksanwältin immer sehr tatkräftig, kämpferisch, sehr auf der Seite jener erlebt, denen Unrecht geschehen ist, durch die Verwaltung, durch Gesetzeslücken, denen durch Hoheitsverwaltung vermeintlich oder tatsächlich Unrecht geschehen ist. Sie arbeiten an Ihrer Marke. Ich muss das zur Kenntnis nehmen. Aber ein Ziel kann nicht sein – oder vielleicht wird das der nächste Kollege von der SPÖ erklären, ob jetzt das Ziel eine Art Burma ist. Beim Kollegen Ertl denke ich, Burma ist irgendwie ein interessantes Ziel: Rollläden herunter, und zu glauben, als Burma mitten in Europa zu überleben, das macht Sinn.
Ich habe mir ja nicht gedacht, Frau Bundesminister, dass diese Spirale noch ein bisschen und noch ein bisschen zugedreht werden kann – und jetzt mit eurer (in Richtung SPÖ) Steigbügelhalterei. Wie sehr haben wir noch gemeinsam, sogar mit Veto, zum Beispiel gekämpft beim damaligen Inkrafttreten des Staatsbürgerschaftsgesetzes und haben einigen Staatsbürgerschaftsstellen zumindest jene Luft gegeben, um das in einer doch noch liberaleren Weise abzuarbeiten?!
Was wir jetzt hier vorliegen haben, das widerspricht in unterschiedlichen Teilen, nicht total, weil ich bin kein Schwarzweißmaler, aber in unterschiedlichen Teilen und in unterschiedlichen Bestimmungen, zum Beispiel der höchstgerichtlichen Rechtsprechung in Österreich, dem Europarecht, der Europäischen Menschenrechtskonvention – in unterschiedlichen Teilen, nicht in allem. Ich bin nie einer, der nur schwarzweiß sieht, sondern da gibt es auch sehr sinnvolle Bestimmungen, aber es gibt auch ganz heikle Dinge drinnen.
Gehen wir noch einen Schritt zurück. Es haben sich ja sehr, sehr viele an der Begutachtung beteiligt. Man kann ein Ministerium führen, indem man in einen Dialog eintritt, oder man kann sagen, alles, was uns zugetragen wird, ist Wurscht, wir wissen es besser. Zum Beispiel die ganzen Experten, die Stellungnahmen der unterschiedlichen Institutionen, der Arbeiterkammer zum Beispiel, der Rechtsanwaltskammer, des eigenen Menschenrechtsbeirates – alles im Grunde ignoriert. Selbst die Stellungnahmen des Rechnungshofes und des Finanzministeriums über die Kosten.
Haben Sie sich schon einmal überlegt, welche Kosten heute hier mit beschlossen werden? – Die Opposition, aus unterschiedlichen Gründen, Herr Kollege Ertl, kann sagen, dass wir heute darauf hingewiesen haben. Nehmen wir zum Beispiel die ausgedehnten Schubhaften her: Da steht drinnen, bei einem Folgeantrag ist Schubhaft anzuordnen. Wenn man das jetzt auf die Dublin-Fälle umrechnet, 331 Dublin-Fälle,
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