BundesratStenographisches Protokoll778. Sitzung / Seite 16

dann macht das 2008 pro Tag 33 100 € aus. Wenn man dann die Folgeanträge, das sind 789, dazunimmt, sind es 78 900 €. Das heißt, das, was wir hier heute be­schließen, diese Ausdehnung der Schubhaft, macht 112 000 € pro Tag aus. Das wird heute hier mit beschlossen.

Aber die Spirale dreht sich ja weiter und dreht sich weiter. Zum Beispiel die Verfah­rensbeschleunigungen. Auch bei Bagatelldelikten. Da stellt man sich dann die Frage: Ist die Wurstsemmel tatsächlich verhältnismäßig? Oder: die automatische Aufhebung des Abschiebeschutzes. Oder: Rechtsstaatliche Defizite, wie zum Beispiel die amts­wegige Überprüfung der Aufhebung durch den Asylgerichtshof, bleiben.

Das, was der Kollege Perhab so wunderbar gemalt hat – ich halte das für bedenklich, die Gebietsbeschränkung während des Verfahrens in der ersten Instanz. Das ist eine Einschränkung der Möglichkeit, sich zu beraten.

Oder: die Ärztekammer. Sie können sagen, ich kenne mich nicht aus, ich berufe mich hier nur auf die Ärztekammer. Wenn die Ärztekammer sagt, es sei Nonsens, das Alter durch Röntgen festzustellen, dann muss ich sagen, das ist immerhin die Ärztekammer! Die Kurpfuscher können das vielleicht auch. Ich weiß nicht, woher Sie diese Sicherheit nehmen, dass das, was Sie hier im Gesetz festschreiben, das Richtige ist.

Oder: Niederlassung. Wenn man schon sagt, man will Kinderehen bekämpfen, dann ist das okay, aber dann bitte mit demselben Alter festlegen! Wenn eine Familien­ange­hörig­keitsgemeinschaft bei Ehegatten plötzlich mit 21 hier festgehalten wird: Also wir haben immer noch Volljährigkeit mit 18. Wenn jemand 19 ist und heiratet, dann ist es keine Kinderehe, dann ist es eine Ehe von normalen Erwachsenen.

Oder: die Haftungsübernahmeerklärung, die auf eine einzige Person beschränkt wird. Okay, man kann sagen, wir wollen mit aller Macht das Ziel Richtung Burma beschrei­ten und reduzieren, reduzieren, reduzieren. Nur wir sind keine Insel à la Burma, sondern wir sind ein Land ... (Bundesrat Konecny: Burma ist auch keine Insel!) – Im Sinne der Abschottung einer Insel, Herr Kollege Konecny! Dass Burma mitten im Hochland liegt, wissen wir beide bestens. – Aber ein Herr Kreisky, ein Herr Chargaff oder der, der erst jetzt unlängst in New York geehrt wurde, aus der Truppe der Edelweiß-Formation, das wären alles Menschen gewesen, hätten andere Länder nicht damals großzügig Asyl gewährt, Montreal, Uruguay, Shanghai, um nur wenige zu nennen, die das nicht überlebt hätten, was es bei uns selbst an Verfolgung gegeben hat.

Herr Kollege Ertl, das Wort „Asyl“ ist nicht mit kriminell zu verwechseln, das Wort „Asyl“ ist nicht mit Missbrauch zu verwechseln. (Bundesrätin Mühlwerth: Das hat er auch nicht gesagt!) Er hat es nicht gesagt, aber ich höre immer, es schwingt so ein Grundton mit. Mir kommt es immer ein bisschen so vor ... (Bundesrätin Mühlwerth: Weil du es so hören willst!) Nein, ich höre das nicht. Ich habe immer das Gefühl, auch bei euch, Herr Kollege Mayer, man spielt immer ein bisschen den Brandstifter und schreit dann nach der Feuerwehr, weil die Menschen das gar nicht anders wollen.

Wenn man jetzt den Drogenhandel hernimmt: Hinter jedem kleinen Drogenhändler steht auf jeden Fall ein weißer Verdiener. Eines ist klar: Wenn ich Menschen, die hier Asyl suchen, denen jetzt auch noch Österreich das beeinsprucht hat, den Zugang zum Arbeitsmarkt so weit hinausschiebe, dann darf ich mich nicht wundern, wenn ich Menschen in die Kriminalität dränge, wenn sie keinen legalen Zugang zum Arbeits­markt haben – oder wenn für eine Asylsuchende, und das wissen Sie ganz genau, Frau Mühlwerth, wo dann eine Kommune zu einer Art Zuhälter wird, die einzige Möglichkeit der Beschäftigung dann die Prostitution ist, weil es ein Gewerbe ist und sie keinen Zugang zum Arbeitsmarkt hat. Das ist ja das Schreckliche, was wir und unsere Gesetze hier auslösen.