BundesratStenographisches Protokoll778. Sitzung / Seite 17

Deshalb, um das Ganze vielleicht ein bisschen zu relativieren und weil gerade auch Wirtschaftskammerwahlen sind: Alle Zahlen deuten darauf hin – jetzt nehmen wir nicht den Bereich Asyl her, sondern den Bereich Migration –, dass ein Drittel aller neuen Jobs von Migranten geschaffen wurden, die bereits zu den stärksten und intensivsten Gründern von neuen Unternehmen zählen. Die Kepler Universität Linz hat ja bewiesen, dass Migranten insgesamt mehr in das System hineinbezahlen, als sie herausbekom­men.

Das heißt, generell ist der Asylsuchende – und da kommt ja immer wieder der oft verwendete und auch hier schon verwendete Begriff „Asylant“ durch; der Asylant sei kriminell und so weiter – jemand, der aus unterschiedlichen Gründen – da kann logischer­weise auch ein Missbrauch dabei sein, überall gibt es solche und solche Menschen – Asyl sucht, aber dass Asylsuchende prinzipiell Täter sind oder Menschen, deren Handlungen das Motiv zugrunde liegt, das System missbrauchen zu wollen, das kann es bitte nicht sein. (Bundesrätin Mühlwerth: Das sind keine ...!)

Die Grundversorgung, die heute hier von diesem Rednerpult aus schon angesprochen worden ist, ist so mangelhaft, dass NGOs und Private einspringen müssen. Und da kommt jetzt das „große Geheimnis“ für den Herrn Perhab: Es ist zum Beispiel die von Ihnen so geschätzte Kirche, die genau hier hilft, zum Beispiel Anwälte zu bezahlen und eine entsprechende Struktur hineinzubekommen, weil das Gläubigenpflicht ist, Herr Kollege Perhab, aber das sollten Sie vielleicht einmal mit Ihrem Pfarrer oder mit Ihrem Beichtvater bereden. (Bundesrat Kneifel: Gläubigenpflicht?! Anwälte zu zahlen ist Gläu­bigenpflicht?!) Nein, die Hilfe (Bundesrat Kneifel: Das geht zu weit!), die Unter­stützung notleidender Menschen, das ist nun einmal bei uns so! (Bundesrat Kneifel: Die Anwälte sind nicht notleidend!) Nein, aber die Menschen, die Rechtsschutz brauchen, sind notleidend, wenn sie das selbst nicht bezahlen können, deshalb tut es die Kirche. – Können wir uns darauf verständigen? Aber das ist eine Diskussion, die ihr wahrscheinlich woanders führt.

Was ich zum Schluss noch erwähnen möchte, ist die Aberkennung des Status des Asylberechtigten. Ich denke, das sind Gummiparagraphen, wenn hier wörtlich als Begründung steht: wenn „der Fremde eine Gefahr für die Allgemeinheit oder für die Sicherheit der Republik Österreich darstellt“. – Das ist nicht weiter spezifiziert, da kann ich alles und nichts vermuten. Das sind Gummiparagraphen, die einfach eines modernen, den Menschenrechten verpflichteten Staates, der von sich aus Integration fördert und nicht inmitten der EU alles Fremde als befremdlich betrachtet, nicht würdig sind.

Wir werden diesem Gesetzespaket unsere Zustimmung nicht geben. (Beifall der Bun­desrätin Kerschbaum.)

14.43

Präsident Erwin Preiner: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Bundesrat Kalina. – Bitte.

 

14.43.23

Bundesrat Josef Kalina (SPÖ, Wien): Sehr geehrte Frau Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Bedauerlicherweise ist es so, dass diese Debatte schon nach drei Rednern wieder nach demselben Schema verläuft wie viele dieser Debatten zu diesem so wichtigen, so viele Menschen betreffenden Thema. Man hat es bei den Ausführun­gen des Kollegen von der FPÖ gehört, man hört es aber jetzt natürlich genauso bei der Rede von Stefan Schennach von den Grünen.

Dir, Stefan, sei gesagt: Natürlich waren diese Dinge, die da jetzt aufgeführt wurden, Diskussionen im Zuge der Formulierung des Gesetzes – deswegen gab es die Begut­achtung –, aber das meiste von dem, was du hier zitiert hast, zum Beispiel die Beden-