BundesratStenographisches Protokoll778. Sitzung / Seite 20

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Deshalb, finde ich, sollten sich aber die Grünen – wenn man diese Debatte führt – hinstellen und sagen: Wir sind der Meinung, man soll jeden oder jede, der oder die einen Asylantrag stellt, einfach hier in Österreich lassen. Bitte sagen Sie das der Bevöl­kerung offen!

Aber Sie sollten nicht irgendwelche Geschichten vorschieben, zum Beispiel, dass die Leute gefoltert werden, oder es ist da der Vorwurf gekommen, dass wir die Genfer Flüchtlingskonvention nicht einhalten und die Menschenrechte ignorieren. Das ist alles nicht wahr! Es geht um ein Problem, für das die Leute von uns eine Lösung verlangen. Daher sind diese Maßnahmen aus meiner Sicht vollkommen richtig. Sie wurden nach vielen Debatten, nach vielen Einwänden und mit vielen Änderungen, die letztendlich miteinbezogen wurden – auch von unserer Fraktion wurden viele Änderungen ver­langt –, beschlossen, und jetzt ist ein wasserdichtes, rechtssicheres Verfahren da.

Ich möchte noch kurz darauf zu sprechen kommen, worum es eigentlich geht: Es geht eben genau darum, auch in Zukunft den Schutz von Verfolgten sicherzustellen. Das ist so, und das bleibt so. Aber es geht eben auch darum, die von mir jetzt aufgezählten Gründe und Möglichkeiten des missbräuchlichen Verwendens dieses Asylrechts zu verhindern. Ich glaube, dass wir wieder einen Schritt weitergekommen sind, das auf eine – hoffentlich politisch ruhigere – Basis zu stellen, sodass man sagen kann: Die Behörden, die Politik in Österreich bemühen sich, das sehr sachlich und mit gesundem Menschenverstand zu regeln.

Es ist einfach klug, wenn es viele Leute gibt, die hierherkommen, einen Bart haben und sagen, dass sie erst 15 Jahre alt sind, zu schauen, ob sie wirklich 15 Jahre alt sind oder nicht vielleicht doch älter – weil man sich ja nicht immer anschwindeln lassen kann. Es ist einfach auch klug, dass man, wenn Leute ihr Verfahren hier in Österreich abwarten müssen, Maßnahmen findet, damit sie nicht in die Illegalität untertauchen. Das ist ja keine Schikane, sondern man würde sich ja erwarten, dass jemand, wenn er hierherkommt und Schutz sucht, bei der Behörde dazu beiträgt, alles aufzuklären. Es ist einfach klug, dass man, wenn von zig Fällen berichtet wird, bei denen man die Verwandtschaftsverhältnisse anzweifeln muss oder kann, ein einwandfreies Verfahren wie die DNA-Analyse anwendet, um festzustellen, ob die Betroffenen verwandt sind oder nicht – der Staat kann sich ja nicht dauernd anschwindeln lassen!

Das heißt, dass – aus meiner Sicht – nichts gemacht wird, was unzumutbar wäre, und schon gar nichts, was menschenrechtlich verwerflich wäre, sondern es wird mit Augen­maß versucht, einen offensichtlichen Missstand zu beseitigen.

Abschließend möchte ich etwas sagen, das ich bei diesen Gelegenheiten immer wieder gesagt habe und von dem ich wirklich hoffe, dass wir auch da einen Schritt weiterkommen – gerade wenn wir dieses Fremdenrechtsänderungsgesetz heute hier beschließen: Es ist natürlich mit einem gewissen Anstieg der Schubhaft zu rechnen, wenn wir all diese Maßnahmen setzen. Ich finde das auch in Ordnung, denn es geht ja letztendlich darum, dass jemand, der nach diesen langen rechtsstaatlichen Verfahren eben keinen Anspruch auf Asyl erhält, tunlichst möglichst schnell in sein Heimatland zurückgebracht werden sollte.

Aber, Frau Minister Fekter, da sollte man wirklich schauen, dass diese Menschen – die sich ja in der Tat nichts zuschulden haben kommen lassen – ordentlich behandelt wer­den, dass die Schubhaft nicht mit einer Strafhaft verwechselt wird, sondern dass dort wirklich menschenwürdige Bedingungen herrschen. Das ist der erste Punkt.

Der zweite Punkt, den man, glaube ich, auch immer wieder erwähnen muss, ist, dass wir – der Außenminister, Sie, die gesamte Bundesregierung – wirklich schauen müs­sen, dass wir diese Probleme, die wir bei der Abschiebung von wirklich kriminell gewor­denen Menschen haben – nicht von Wurstsemmeldieben, sondern von Drogenhänd-


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