BundesratStenographisches Protokoll778. Sitzung / Seite 21

lern und anderen schwer Kriminellen –, lösen. Manchmal können diese nicht in ihre Heimatländer zurückgebracht werden, weil wir keine Abkommen mit diesen Ländern haben, Stichwort Nigeria oder auch andere – zum Beispiel osteuropäische – Länder. Da müssen wir – der Außenminister, die Innenministerin und die gesamte Bundes­regierung – aktiv werden und Abkommen schließen, damit es der Polizei und den Behörden auch möglich wird, diese Leute wieder in ihre Heimatländer zurückzubekom­men – denn es ist auch für mich kein rechtsstaatlich befriedigender Zustand, dass man bei den Leuten, die aus dem Gefängnis herauskommen, bei denen niemand weiß, wo sie hingehören, und die kein Land aufnimmt, letztendlich nichts anderes machen kann, als diese wieder freizulassen. Irgendwo in Wien tauchen diese dann wieder unter. Das ist inakzeptabel, und diesem Problem müssen wir uns als Nächstes stellen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten der ÖVP.)

14.55

Präsident Erwin Preiner: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Bundesrat Zwanziger. – Bitte.

 

14.55.52

Bundesrat Peter Zwanziger (ohne Fraktionszugehörigkeit, Kärnten): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Minister! Werte Kollegen und Kolleginnen! Zu sagen, wir brauchen Zuwanderung – noch dazu aus dem Osten oder aus Afrika –, weil unser Land sonst überaltert, das ist sicherlich der verkehrte Weg.

Ja, wie wollen Sie denn mit Asylanten umgehen, die das System schamlos ausnützen? Im Asylbereich geht es nicht um diejenigen, die aus politischen oder religiösen Gründen zu uns kommen, sondern um jene Ausländer, die als Scheinasylanten nach Österreich kommen und die Sozialleistungen unseres Staates ausnützen.

Die Ärmsten der Armen der Ausländer kommen ja meistens ohnehin nicht zu uns, denn die haben nicht einmal das Geld, das sie brauchen würden, um hierherzukommen. Es sind sehr viele dabei, die ganz genau wissen, wie sie unser System ausnützen können und wie sie trotz Diebstahls oder Körperverletzungen nur im Wiederholungsfall abgeschoben werden können.

Tatsache ist, dass man noch vor ein paar Jahren die Haustüre, die Wohnungstüre oder auch die Autotüre wenigstens noch ein bisschen offenlassen konnte. Jetzt fangen die Menschen in Österreich wieder an, sich selbst zu schützen.

Was hat uns die Grenzöffnung wirklich gebracht? Der Menschenhandel boomt, es werden Kurden in Lastwägen nach Österreich geschleust. Ein Teil ist hier, ein Teil in Deutschland oder sonst irgendwo. Was soll man mit diesen Menschenmassen machen? Wir haben für diese Leute ja keine Arbeit, und wenn, dann bräuchten wir qualifizierte Leute, Facharbeiter. Da werden wir wohl unsere eigenen Leute weiter- und ausbilden.

62 Prozent der Österreicher sind davon überzeugt, dass der Wegfall der Grenzkon­trollen an der Ostgrenze und die damit verbundene Reisefreiheit schuld an der steigen­den Kriminalität sind. Der Täter kommt nach Österreich, macht seinen Einbruch und ist nach ein paar Stunden wieder in seiner Heimat in Sicherheit – derjenige ist nämlich dann in Sicherheit!

Es besteht ja die Möglichkeit, Grenzkontrollen einzuführen, wenn die öffentliche Ord­nung oder die nationale Sicherheit dies erfordern. (Bundesrat Kainz: Themen­ver­fehlung! Ihr Rede wäre einklagbar! Das ist ja vollkommen falsch!) Die Grenzen gehören ordentlich kontrolliert, und das nicht hin und wieder, sondern eigentlich jeden Tag. Das ist eine Forderung, die wir Freiheitlichen vom BZÖ schon sehr lange stellen, auch die FPÖ fordert das ja schon sehr lange. (Rufe bei ÖVP und FPÖ: Die „Freiheitlichen vom