BZÖ“?! – Heiterkeit. – Bundesrat Dr. Kühnel: Wo sind Sie jetzt? – Bundesrat Mag. Klug: Das war jetzt für uns nichts Neues!) Die Freiheitlichen in Kärnten! (Unruhe im Saal.) – Ja, das ist so eingetragen in Kärnten. Beruhigt euch wieder! (Heiterkeit des Redners. – Anhaltende Zwischenrufe.)
Zum Schluss möchte ich Ihnen noch sagen: Schützen wir unsere Heimat Österreich vor ausländischen Kriminellen, damit sich unsere Landsleute – auch wenn Sie lachen! – wieder sicher fühlen. – Danke. (Beifall des Bundesrates Mitterer. – Bundesrat Perhab: Schöne Grüße an die Freiheitlichen!)
14.59
Präsident Erwin Preiner: Zu Wort gelangt Frau Bundesministerin Fekter. – Bitte.
14.59
Bundesministerin für Inneres Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Bundesrat! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Bundesrat Schennach – jetzt ist er zwar nicht da – hat ausgeführt, dass es volkswirtschaftlich nicht klug ist, für Personen, die nicht hier bleiben können, viele Kosten aufzuwenden.
Wenn man sich vor Augen führt, dass die österreichischen Asylbehörden heuer 16 Prozent der Asylverfahren positiv erledigt haben, aber beim Rest, nämlich bei über 12 100 Fällen, keine Asylgründe vorlagen, dann sieht man, dass genau dies geschieht: Für 84 Prozent der Antragsteller haben wir viel Geld aufgewendet, und das, damit Personen unser System missbrauchen, die nicht hierbleiben dürfen. Daher ist diese Gesetzesnovelle dringend notwendig – damit wir den Missbrauch eindämmen und die Verfahren für jene abwickeln, die wirklich Hilfe brauchen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Bundesräte Mag. Klug und Zangerl.)
Es gibt einen zweiten Grund, warum wir das Gesetz strenger gemacht haben, um Missbrauch vorzubeugen, meine sehr verehrten Damen und Herren: Wenn es uns nämlich nicht gelingt, die Personen, die zu uns hereingeschleppt werden, in absehbar kurzer Zeit in ihr Herkunftsland zurückzubringen, dann halten wir den Schleppermarkt nach wie vor aufrecht und dieser bleibt attraktiv – und ich will nicht Handlangerin der Schlepper sein! Es ist gerechtfertigt, dass wir kein attraktives Schlepperland sind – daher dieses Gesetz. (Beifall bei der ÖVP, bei Bundesräten der SPÖ sowie des Bundesrates Zangerl.)
Bedauerlicherweise hat sich in den vergangenen Jahren im Asylbereich, im Vergleichszeitraum 2000 bis heute, eine wirklich signifikante Trendwende hin zum Missbrauch ergeben. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben heuer – also von Jänner bis Ende Oktober – bereits 4 329 nicht zugelassene Asylanträge.
Das ist eine Steigerung von 68 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Wir haben beispielsweise im selben Zeitraum, also von Jänner bis Ende Oktober, 1 306 nicht zugelassene Folgeanträge – auch das ist eine Steigerung, und zwar von 99 Prozent. Daraus kann man erkennen: Wir haben im Hinblick auf unzulässige Anträge eine extreme Steigerungskurve, und daher ist es gerechtfertigt, dass man Maßnahmen setzt, einerseits in der Legistik – und da bedanke ich mich beim Hohen Haus –, aber andererseits auch im Vollzug, um diese Missbräuche abzustellen.
Missbrauch passiert auf ganz unterschiedliche Art und Weise. Einerseits, wie schon von Vorrednern erwähnt, wird bei den Behörden – das beginnt bei der Polizei und setzt sich dann bei den Asylbehörden fort – auf unterschiedliche Art und Weise Identitätsverschleierung betrieben: keine Dokumente, gefälschte Dokumente, falsche Angaben über das eigene Alter.
Plötzlich haben wir einen rapiden Anstieg von unbegleiteten Minderjährigen. Wir sind ein humanes Land, und wir helfen unbegleiteten Minderjährigen besonders, wenn sie
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