dere Mal doch tatsächlich aufgegriffen wird und wir hier einen inhaltlich anspruchsvollen Dialog führen werden. (Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth.)
Liebe Kollegin Mühlwerth, die Hoffnung stirbt zuletzt (neuerlicher Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth), und wahrscheinlich werden Sie von mir noch des Öfteren diese einleitenden Worte hören, weil ich mir sicher bin, dass es da oder dort doch einmal gelingt, einen inhaltlich anspruchsvollen Dialog zu führen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich musste allerdings heute bedauerlicherweise zum wiederholten Male feststellen, dass es einzelnen Proponenten der Opposition immer wieder gelingt, unter Beweis zu stellen, dass sie es sehr, sehr häufig ausschließlich darauf abzielen, auf die schäbigste Art und Weise Gesellschaftsgruppen gegeneinander auszuspielen. Wenn ich das mit so deutlichen Worten formuliere, dann möchte ich das auch gerne konkretisieren.
Sehr geehrter Herr Kollege Ertl! Ich fordere Sie an dieser Stelle jetzt auf, noch einmal hier heraus zu kommen, um im Zusammenhang mit der Fremdenrechtsnovelle allen Mitgliedern des Bundesrates konkret zu erklären, welcher Zusammenhang zwischen Asylwerbern und Mindestpensionisten besteht! (Bundesrätin Mühlwerth: Das hat er gesagt! Das muss er nicht noch einmal sagen! Nicht böse sein, aber ...!) Bis zu einem gewissen Grad habe ich das ja ohnedies befürchtet, ohne jetzt schnippisch sein zu wollen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der Fremdenrechtsnovelle hat im Prinzip die Sozialpolitik überhaupt nichts zu tun, aber eines steht schon fest: Werter Kollege Ertl, sollte sich bei Ihnen jemals – jemals! – das System in der Sozialpolitik im Allgemeinen und in der Pensionsversicherung im Besonderen vorgestellt haben, das da lautet: Ausgleichszulagenrichtsatzbezieher, dann würden Sie sehr schnell zu dem Ergebnis kommen, dass der unmittelbare Vergleich, den Sie aus Niederösterreich mit den 740 € im Monat im Bereich der Asylweber – falls die Zahl stimmt, die Sie zitiert haben – angestellt haben, mit dem derzeit in Geltung befindlichen Ausgleichszulagenrichtsatz von 772,40 € nicht im Ansatz möglich ist.
Es hat weder von den Beträgen her gestimmt, noch hat die Frage Asylrecht im Allgemeinen mit den Mindestausgleichszulagenrichtsatzbeziehern im Besonderen etwas zu tun. Ich stelle daher fest, liebe Kolleginnen und Kollegen, zumindest für unsere Fraktion: Wenn es um die Frage des dauerhaften Erhalts des sozialen Friedens in unserem Land geht, dann trennen uns Welten, Herr Kollege Ertl! Ich betone: Welten!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, nun aber zurückkehrend zur Fremdenrechtsnovelle: Wie schon aus den Ausführungen des Herrn Kollegen Kalina zu hören war und was auch nicht in Zweifel steht, stimmt die sozialdemokratische Bundesratsfraktion der vorliegenden Novellierung sehr, sehr gerne zu. Insbesondere stimmen wir deshalb sehr gerne zu, weil die zentrale Zielsetzung in dieser Novelle im Wesentlichen darin besteht, Asylmissbrauch zu verhindern, ohne gleichzeitig – und ich betone das ganz besonders, weil das die Grünen bei uns immer wieder überhören – allen Asylwerbern generell oder partiell Missbrauch unterstellen zu wollen. Gerade aufgrund dieser Zielsetzung stimmt die sozialdemokratische Fraktion der heutigen Novellierung zu!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Den Hetzern Einhalt gebieten, aber die Ängste der Bevölkerung sehr ernst nehmen: Mit dieser Botschaft wollen wir bei der heutigen Beschlussfassung letztlich ins Ziel gelangen! Und wir hoffen, dass dies im Zusammenhang mit dem weiteren Vollzug, der ja danach ansteht, letztlich auch gelingt.
Da es aber im unmittelbaren Zusammenhang steht und wir bei einem anderen Tagesordnungspunkt auch schon sehr, sehr intensive Gespräche hier im Bundesrat hatten, erlauben Sie mir, auch einige Sätze zum Asylgerichtshof zu sagen.
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