Der Präsident des Asylgerichtshofs Harald Perl ist heute klarerweise nicht hier, aber ich möchte ihm gerne seitens der sozialdemokratischen Fraktion ein herzliches Dankeschön sagen.
All jene Ziele, die wir damals bei der Installierung des Asylgerichtshofes verfolgt haben und die den Vertreterinnen und Vertretern der sozialdemokratischen Fraktion ein großes Anliegen waren (Bundesrat Mayer: Und der ÖVP!) – vor allem!; das schließt ja, Edgar, deine Fraktion nicht aus –, die also vor allem den Vertreterinnen und Vertretern der sozialdemokratischen Bundesratsfraktion ein großes Anliegen waren, die da gelautet haben, erstens: Abbau der sogenannten Altfälle im Asylverfahren, um das nicht besonders attraktive Wort „Rucksack“ nicht in den Mund zu nehmen, zweitens: Erreichung einer maßgeblichen Beschleunigung des Asylverfahrens, sind vom Präsidenten Harald Perl mit seinem Team im neuen Asylgerichtshof erreicht worden. In diesem Zusammenhang vor allem von den Vertreterinnen und Vertretern der sozialdemokratischen Bundesratsfraktion an den Herrn Präsidenten des Asylgerichtshofes ein herzliches Dankeschön. – Glück auf! (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten der ÖVP.)
15.27
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Zu Wort gemeldet ist als Nächster Herr Bundesrat Kainz. – Bitte, Herr Bürgermeister.
15.27
Bundesrat Christoph Kainz (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrte Frau Bundesminister! Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Viel wurde zu dieser Fremdenrechtsnovelle schon gesagt – von der Frau Innenministerin als kompetentester Sicherheitsministerin dieser Republik bis zu vielen Mandatarinnen und Mandataren. Kollege Zwanziger hat es probiert, hat aber eine komplette Themenverfehlung begangen, und der eigentlich wesentliche Höhepunkt seiner Rede war der Annäherungsversuch des BZÖ an die Freiheitliche Partei, und selbst dieser ist in die Hose gegangen. Das war etwas, wie man es, glaube ich, nicht machen soll, aber es sei dir unbenommen, hier parteipolitische Versuche vom Rednerpult aus bei einem solch wichtigen Thema zu machen.
Frau Kollegin Kerschbaum, ich denke, dass die gesetzliche Bestimmung richtig ist – ich weiß, dass wir da nicht zusammenkommen, aber ich glaube, die deutliche Mehrheit der Bevölkerung und vor allem all jene, die damit tagtäglich arbeiten müssen, befürworten diese gesetzliche Regelung, dass die Altersfeststellung mittels Röntgen möglich ist. Das ist das Einfachste und Zweckmäßigste, das es gibt. (Bundesrätin Kerschbaum: Aber ungenau!)
Weil Sie „ungenau“ sagen: Jetzt haben wir überhaupt keine Möglichkeit. Wenn Sie jetzt dagegen sind, weil Sie ein Gutachten herausziehen, in dem es heißt, dass es da einen Zeitraum von zwei bis drei Jahren gibt, so muss ich sagen, das ist trotzdem ein Schritt in die richtige Richtung! Er stellt eine deutliche Verbesserung dar. Deswegen verstehe ich es überhaupt nicht, dass jetzt alle drei Oppositionsparteien – jede aus einem anderen Grund – diesem Gesetz nicht zustimmen, da sie die österreichische Bevölkerung beziehungsweise die deutliche Mehrheit der Österreicher nicht hinter sich haben.
Jede Oppositionspartei versucht, ein anderes Argument vorzuschieben, um eine Verbesserung zu erzielen, und keines davon ist eigentlich überzeugend. Das Ziel dieses Bundesgesetzes ist es, Asylverfahren zu beschleunigen und Asylmissbrauch abzustellen – darin sind sich eigentlich alle einig.
Alle sagen in ihren Reden – ich darf heute der Letztredner zu diesem Tagesordnungspunkt sein, zumindest ist es bis jetzt laut Liste so – eingangs: Wir befürworten, dass
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