BundesratStenographisches Protokoll778. Sitzung / Seite 29

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Asylverfahren beschleunigt werden, wir befürworten, dass Asylmissbrauch einge­dämmt wird – und dann stimmt man letztendlich nicht mit. Irgendwie funktioniert das nicht und passt das nicht zusammen.

Die Regierungsparteien – ich darf da im Gegensatz zu meinem Vorredner Mag. Klug natürlich unsere Fraktion zuerst nennen, weil, so denke ich, die ÖVP in den letzten Jahren, das kann man auch sehr gut nachverfolgen und das weiß ich aufgrund meiner Tätigkeit auch im Nationalrat, immer dafür war – haben in den letzten Jahren und bis jetzt immer dem Asylgesetz zugestimmt. Aber ich gebe schon zu: Der Standort bestimmt den Standpunkt. Letztendlich sind wir froh, dass es heute so ist, wie es ist. (Bundesrat Gruber: Der Asylgerichtshof war eine massive Forderung der Sozialde­mokratie, Herr Kollege!) Österreich ist ... – Bitte? (Bundesrat Gruber: Wenn ich die Erinnerung ...: Der Asylgerichtshof war eine massive Forderung ...!) – Ja, das war auch eine Forderung! Ich spreche ja der Sozialdemokratie nicht ab (Bundesrat Gruber: Nur zur Erinnerung!), dass sie auch durchaus legitime und sachlich gute Forderungen im Asylwesen hat. (Bundesrat Gruber: Nur zur Erinnerung!) Das habe ich ihr nicht abgesprochen, aber ich denke, dass die Österreichische Volkspartei gerade in der Asylpolitik die Sicherheitspartei dieser Republik ist (Beifall bei der ÖVP), weil wir immer Linie gehalten haben. Und das kann man auch nachvollziehen und nachlesen.

Einer Sache, so glaube ich, sind wir uns alle hier in diesem Raum bewusst: dass die Österreicherinnen und Österreicher immer eine sehr, sehr große humanitäre Verant­wortung wahrgenommen haben, und darauf sollte man auch stolz sein. Aber natürlich hat sich auch da die Situation verändert, und es ist Aufgabe der Politik, der Regierung und der Gesetzgeber, bezüglich Veränderungen die richtigen Maßnahmen zu setzen und die richtigen gesetzlichen Antworten darauf zu geben.

Eine richtige gesetzliche Antwort auf die Veränderung der Asylsituation ist diese heu­tige Novelle mit ihren Änderungen. Die Zahlen sprechen für sich: Wir haben einen Rückgang der Asylanträge, aber – die Frau Minister hat es auch gesagt – wir haben eine deutliche Steigerung der Folgeanträge. Und es gilt, da Maßnahmen zu setzen.

Schauen wir uns die Nationen nach der Antragsstärke an: Die antragsstärkste Nation ist die Russische Föderation mit – berechtigterweise – dem höchsten Prozentsatz an negativen Asylbescheiden. Völlig klar, das liegt natürlich auch daran, dass die Antrag­stellung wirtschaftliche Überlegungen sozusagen erahnen lässt. – Afghanistan, Irak: deutlich weniger Anträge, aber eine deutlich höhere Zahl an positiver Erledigung der Asylverfahren – gleichfalls zu Recht.

Ich meine, diese beiden Beispiele zeigen das ganz klar, und ich denke, dass es doch logisch, legitim und richtig ist, geeignete Maßnahmen, vor allem gegen die straffälligen Asylwerber – das ist das, was die Österreicherinnen und Österreicher zu Recht verärgert und wodurch unsere Partnerschaft und unsere humanitäre Situation fast übergebührlich beansprucht wird –, zu setzen, nämlich beschleunigte Asylverfahren bei Strafverfahren, Schubhaft, auch die Aberkennung des subsidiären Schutzes. Das sind richtige Maßnahmen, die jeder versteht und mit denen wir auf dem richtigen Weg sind.

Zur Altersbestimmung – ich habe das schon eingangs erwähnt –: Man kann doch erwarten, dass jemand, der um Asyl ansucht, im Verfahren mitwirkt! Dass man dem­jenigen helfen und ihn begleiten muss, das ist doch klar, denn niemand hat es einfach und tut sich leicht, wenn er sein Heimatland verlässt und dann woanders sozusagen ein Verfahren durchlaufen muss, aber man kann doch erwarten, dass er mitarbeitet! Deshalb denke ich, dass da die Nutzung gerade der modernen Möglichkeiten, nämlich eine radiologische Untersuchung zur Feststellung des Alters, eine vollkommen richtige und logische Maßnahme ist, genauso wie auch der Rückgriff auf die DNA betreffend


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