Familienzusammengehörigkeit – das wurde schon gesagt, ich möchte das nicht wiederholen.
Aber auch die Gebietsbeschränkungen, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind eine Maßnahme, die aus der Praxis kommt. Das ist ja nicht etwas, was man sich überlegt hat, weil man die Asylwerber sozusagen auf ein Gebiet einschränken möchte, sondern die Praxis zeigt einfach, dass für viele, weil sie eben unter dem Deckmantel des Asyls nach Österreich kommen und dann in die Anonymität untertauchen, eine Gebietsbeschränkung eine richtige und notwendige Maßnahme ist.
Natürlich gibt es auch in diesem Jahr, beispielsweise in den letzten Wochen, sehr prominente Fälle – ich möchte nur an die Türken und Kurden auf der A 2 erinnern, die um Asyl angesucht haben und dann sofort untergetaucht sind. (Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth.) – Hätten wir jetzt schon das, was wir heute beschließen, sähe die Geschichte anders, und insofern ist das ein gutes Beispiel dafür.
Selbstverständlich wäre es uns allen am liebsten, wenn wir es nicht bräuchten – ich wünsche den Türken und Kurden, dass sie sich zu Hause wohl fühlen und nicht verfolgt werden, damit sie nicht flüchten müssen; warum die geflüchtet sind, sei dahingestellt, aber es ist so (Zwischenruf des Bundesrates Schennach) –, aber wir müssen die richtigen gesetzlichen Maßnahmen haben, damit wir unserem humanitären Ziel, das unbestritten ist, letztendlich gerecht werden und nicht solchen, die das ausnützen wollen, Tür und Tor öffnen.
Ich möchte zum Schluss noch drei andere Themen ansprechen, weil sie auch inhaltlich dazu passen.
Die Frau Minister hat in den letzten Wochen und Monaten mit viel Geschick und Motivation versucht, zusätzlich zum Erstaufnahmezentrum in meiner Region, nämlich Traiskirchen – mittlerweile heißt es ja „Erstaufnahmezentrum Ost“, damit die Stadt Traiskirchen nicht ständig in den Medien ist –, eine Erstaufnahmestelle zu finden. – Das ist dringender und notwendiger denn je! Traiskirchen trägt seit Jahrzehnten die Hauptlast in der Asylpolitik Österreichs!
Da wir hier im Bundesrat als Ländervertreter sitzen – und sitzen dürfen! – und jeder seine Region vertritt, verstehe ich schon, dass man versucht, hier regionale Interessen einfließen zu lassen, aber Asyl- und Fremdenrechtspolitik verlangen eine sehr, sehr sachliche und besonnene Vorgangsweise. Und da darf ich schon an die FPÖ appellieren, die Bevölkerung dort nicht mit Falschmeldungen, mit einer falschen Darstellung zu Unrecht zu beunruhigen!
Eine weitere Erstaufnahmestelle ist dringender notwendig denn je, und ich danke dir, Frau Minister, wirklich herzlichst für deine sehr konsequente Vorgangsweise, und ich hoffe und denke, dass du das Thema – und wir mit dir – in den nächsten Wochen und Monaten hoffentlich gut und positiv abschließen kannst.
Zum Schubhaftzentrum: Auch durch Falschinformation bezüglich eines Schubhaftzentrums wird die Bevölkerung in den betroffenen Gemeinden total verunsichert. Ihr wisst doch ganz genau, wie ein Schubhaftzentrum funktioniert, und so möchte ich zum Schluss noch an die Quotenaufteilung der Bundesländer erinnern: Freunde, es geht nicht, dass ein paar Bundesländer die Last der gesamten Republik tragen! So funktioniert Gemeinschaft nicht, wir müssen auch in dieser Frage fairer miteinander umgehen!
Mit dem heutigen Asylgesetz beschließen wir schnellere Verfahren und eine klare Entscheidungsgrundlage. – Ich denke, wir haben jene gesetzliche Antwort gefunden, die die Asylwerber zu Recht von uns erwarten können, aber vor allem haben wir mit
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