wird das – das gebe ich offen zu – nicht in dieser Zeit zu realisieren sein. Aber auf dem 2020-Pfad mit den 2 Prozent befinden wir uns. Das ist ein realistisches Ziel.
Wenn es Möglichkeiten gäbe – da ist jeder gefordert; das ist ein Thema der gesamten Regierung –, in diesem Bereich mehr Mittel bereitzustellen, würde das den zuständigen Ressortchef freuen, nur muss man schon auch immer die Frage stellen, wofür dieses Geld eingesetzt wird.
Ich habe mir die Stellungnahmen der letzten Wochen angesehen, die von den unterschiedlichsten Gruppierungen in unserer Gesellschaft in unserer Republik kamen, und muss sagen: Das, was sie alle eint, ist die Forderung nach mehr Geld – aber selten habe ich daneben gefunden, wofür. Reflexartig wird also mehr Geld verlangt, was okay ist, aber es ist sozusagen auch die nächste und übernächste Denkschleife gefordert, nämlich zu sagen, wo und wie dieses Geld eingesetzt werden soll.
Daher auch dieser Hochschuldialog, den wir übermorgen beginnen werden, wobei ich hinzufügen möchte: Ich habe auf eigene Veranlassung festgehalten, dass das im Regierungsprogramm steht. Er ist von mir ganz planmäßig im August gestartet worden. Es mag nicht so „sexy“ sein, wenn der zuständige Minister das sagt, Besetzungen und Demonstrationen haben in unserer massenmedialen Gesellschaft offensichtlich eine andere Wirkung. Es soll mir recht sein. Damit ist dieses Thema breit aufgestellt, und wir können vermutlich schneller diskutieren und zu einem Ergebnis kommen, als ich es bisher gedacht habe.
Eines muss man aber auch wissen – das ist aus Ihren Ausführungen klar geworden, und ich kenne auch andere Positionen –: Es gibt zu den unterschiedlichsten Problemstellungen höchst unterschiedliche Lösungsansätze. Ziel muss es, glaube ich, sein, den maximalen, den breitesten Konsens zu finden. Dann können wir uns in der Tat der Frage nähern: Wofür soll – ich bin ganz bei Ihnen, dass grundsätzlich mehr Geld sinnvoll ist – dieses Geld ausgegeben werden?
Ich habe auch nie ein Hehl daraus gemacht, dass ich in the long run gegen eine Studienplatzfinanzierung nichts einzuwenden habe, nur muss man sich, wenn man sich mit der Frage einer Studienplatzfinanzierung auseinandersetzt, auch darüber im Klaren sein, dass es überall dort, wo es eine derartige Finanzierung gibt – man möge sich internationale Beispiele anschauen –, vonseiten des Gebers – und das ist die öffentliche Hand – natürlich sehr klare Vorschriften gibt, wie Kriterien aussehen, damit diese Finanzierung Platz greift.
In der Regel stellt das also auf die erfolgreiche Bewältigung eines Studiums ab und sicher nicht auf den Umstand, lediglich sozusagen einen Inskriptionskopf nachweisen zu können.
Ich erinnere mich an die noch nicht lange zurückliegenden Koalitionsverhandlungen, bei denen es durchaus Auffassungsunterschiede zwischen der Sozialdemokratie und der Volkspartei darüber gegeben hat, was wir bereits oder noch nicht als „studienaktiven Studierenden“ bezeichnen wollen.
Also all diese Fragen sind einer Diskussion und dann einer Klärung zuzuführen. Deswegen ist der erste und naheliegende Schritt – das ist auch in der Regierungserklärung festgehalten –, dass wir bis zum Ende der Legislaturperiode eine Klarstellung dahin gehend haben wollen, wie in Hinkunft das heutige Globalbudget für die Universitäten in eines für Forschung und eines für Lehre aufgeteilt werden kann. Das ist meines Erachtens der erste wesentliche Schritt. Der Nächste kann dann durchaus eine Studienplatzfinanzierung sein, aber da sind aus meiner Warte noch sehr, sehr viele Diskussionen zu führen, wie man das eigentlich bewerten kann, was dann schlussendlich in einer echten Studienplatzfinanzierung münden kann.
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