BundesratStenographisches Protokoll778. Sitzung / Seite 63

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machen können, entweder Beiträge zu verlangen oder eben auch zu akzeptieren, dass von der Gesellschaft Gegenleistungen verlangt werden.

Zum Problem der Kundenorientierung an den Universitäten sage ich auch ganz offen: Die Einführung der Studienbeiträge hat kurzfristig das eine oder andere bewirkt, aber punkto Kundenorientierung hat es Jahre gedauert, bis sich etwas verändert hat. Wir konnten in den letzten Jahren schon eine leichte Zunahme, wenn Sie so wollen, der Kundenorientierung an den Universitäten feststellen; ich vermute aber, das wird wieder relativ schnell verlorengehen.

Nichtsdestotrotz habe ich auch bei den Leistungsvereinbarungsgesprächen darum gebeten, darauf hinzuwirken und zu schauen, in welchem Ausmaß Evaluierungen auch zu Konsequenzen führen. Es ist zwar Fakt, dass heute an den Unis sehr viel evaluiert wird, dass auch Studierende ihre Vortragenden beurteilen, das findet alles statt, die Frage ist nur, in welchem Ausmaß daraus Konsequenzen gezogen werden. Es hat mich daher – unter Anführungszeichen, damit es niemand in die falsche Kehle bekommt, aber trotzdem – durchaus „gefreut“, als ich gehört habe, dass sich die Uni Wien von einem Professor getrennt hat. Es genügt mir dieser Hinweis; ich will keinen Namen und auch sonst keine Details nennen, dort gibt es hunderte von Professorinnen und Professoren, aber offensichtlich gibt es einmal Konsequenzen, und das ist gut so, denn man muss die Sache nicht überstrapazieren, aber klare Signale zu setzen, ist, glaube ich, ganz wichtig.

Eine vorletzte Bemerkung, weil das ein paar Mal angesprochen wurde: Auch ich habe die eine oder andere Diskussion über die Verteilung punkto Geldströme Richtung Bil­dungs- und Universitätsbereich in der Gesellschaft geführt. Im Konjunkturpaket II finden sich weitere 34 Millionen €, die jetzt gleichzeitig mit den anderen 34 Millionen € zur Verbesserung der Geräteinfrastruktur an den Universitäten ausgeschrieben wer­den. Wenn man diese Beträge also zusammenzählt, ergibt das 68 Millionen € und somit in der Größenordnung das, was man salopp als eine „Universitätsmilliarde“, wenn auch in Schilling, bezeichnen kann. Manchmal, gestehe ich, habe ich den Ein­druck, man wirft den Begriff „Universitätsmilliarde“ in den Raum und überlegt sich nicht sonderlich, in welcher Währung, Hauptsache, es ist eine Milliarde. Also ich denke, man muss sich da und dort schon die Größenordnungen in Erinnerung rufen.

Ein Letztes, quasi mein persönlicher gleitender Übergang zum Thema EU-Harmo­nisierung: Ich möchte nur darauf hinweisen, dass die Bildungsagenden keine gesetz­geberische Kompetenz der EU darstellen. Das, was die Europäische Union machen kann und auch macht, ist, in vielen Bereichen durch Initiativen, durch Aktivitäten sozusagen da und dort Gleichklänge zu erzeugen. (Bundesrätin Mühlwerth: ... mit den Studentenströmen hat sie es schon können, indem sie uns gesagt hat, wir müssen die ... nehmen!) – Ja, das hat aber nichts mit Bildungskompetenz zu tun, sondern mit Grundprinzipien der Europäischen Union wie etwa der Niederlassungsfreiheit, die da quasi eingemahnt wurde und die zu berücksichtigen ist. Bildung im engeren Sinn ist jedoch gesetzgeberisch keine EU-Kompetenz, aber natürlich kann die Europäische Union durch eine Vielzahl von Initiativen etwas bewirken.

Der Bologna-Prozess ist im Übrigen auch keine EU-Initiative, denn daran nehmen 46 Länder teil, er geht also auch im geographischen Sinne weit über Europa hinaus.

Eine letzte Bemerkung, damit Sie, hoffe ich, auch für die Diskussion die eine oder andere Problemstellung sehen: Wann immer wir mit Deutschland diskutieren, auch über die Bildung hinausgehend, müssen wir mit dem Faktor 1 : 10 rechnen.

Also auch wenn wir, was wir nicht wollen – da gibt es, glaube ich, einen breiten gesellschaftlichen Konsens –, in Österreich den Numerus Clausus einführen, ändert das nichts daran, dass es 1 : 10 ist, und auch wenn man sich den Fragen von


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