Ausgleichszahlungen und so weiter nähert, dann stellt sich theoretisch für die deutsche Seite die Frage, ob das kontingentiert wird oder nicht.
Kontingentierungen wären wohl EU-rechtlich nicht haltbar, und wenn es zu keinen Kontingentierungen kommt, sondern der Markt theoretisch quasi vollkommen offen wäre und Deutschland das bedienen müsste, dann würde das Folgendes bedeuten – ich bringe Ihnen zwei letzte Zahlen –: Es gibt in Deutschland zwischen 8 000 und 9 000 Studienplätze in der Medizin und 35 000 bis 38 000 junge Deutsche, die Medizin studieren wollen. Also wenn nur ein Teil der Differenz nach Österreich käme, dann könnten wir das, selbst wenn die Deutschen das finanzieren würden, infrastrukturell gar nicht alles bewältigen. Ich bitte also schon auch, verschiedene Überlegungen mit zu berücksichtigen, weshalb wir zu anderen Lösungsansätzen kommen müssen, die es da und dort gibt.
In Summe möchte ich mich noch einmal für die, wie ich ehrlich sagen muss, äußert qualitätvolle Diskussion bedanken. Wenn das die künftige Bildungsdiskussion prägt, dann bin ich zuversichtlich, dass wir nicht nur diskutieren, sondern auch zu breiten Diskussionsergebnissen kommen, die dann auch – wo es notwendig ist – in gesetzliche Initiativen münden können oder in ganz konkrete Maßnahmen in Richtung der Universitäten beziehungsweise des tertiären Sektors überhaupt. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Bundesräten der SPÖ.)
17.46
Präsident Erwin Preiner: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor. Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.
Die Debatte ist geschlossen.
Beschluss des Nationalrates vom 18. November 2009 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Postmarktgesetz erlassen und das KommAustria-Gesetz geändert wird (319 d.B. und 459 d.B. sowie 8203/BR d.B.)
Präsident Erwin Preiner: Ich nehme die Verhandlungen zur Tagesordnung wieder auf. Wir gelangen nunmehr zum 4. Punkt.
Berichterstatter ist Herr Bundesrat Kalina. Ich ersuche um den Bericht.
Weiters heiße ich Frau Bundesministerin Bures nochmals herzlich willkommen.
Berichterstatter Josef Kalina: Ich bringe den Bericht des Ausschusses für Verkehr, Innovation und Technologie über den Beschluss des Nationalrates vom 18. November 2009 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Postmarktgesetz erlassen und das KommAustria-Gesetz geändert wird.
Dieser Bericht liegt Ihnen schriftlich vor; ich komme daher sogleich zur Antragstellung.
Der Ausschuss für Verkehr, Innovation und Technologie stellt nach Beratung der Vorlage am heutigen Tage mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Präsident Erwin Preiner: Danke für den Bericht.
Wir gehen nun in die Debatte ein.
Als Erste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Mühlwerth. – Bitte.
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