BundesratStenographisches Protokoll778. Sitzung / Seite 65

17.48.24

Bundesrätin Monika Mühlwerth (FPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Die EU verfügt eine Richt­linie – nicht erst gestern, also wir hätten da auch schon länger Zeit gehabt –, und schon „hupft“ Österreich. (Bundesrat Konecny: ... Minister geben!)

Frau Minister Bures, wir hätten genauso wie Luxemburg die Möglichkeit gehabt, die Verlängerung dieses Liberalisierungsprozesses des Postmarktes bis 2013 in Anspruch zu nehmen. Aufgrund unserer Topographie wäre das durchaus möglich gewesen, aber nein, in solchen Dingen sind wir immer in vorauseilendem Gehorsam bei den Aller­ersten dabei. (Bundesrat Gruber: Vorzugsschüler!) Wenn man sich jetzt das Trauer­spiel der vergangenen Woche anschaut, als es um die EU-Posten ging, dann wundert einen eigentlich überhaupt nichts mehr. – Das muss ich schon kurz erwähnen, denn es war wirklich eine einzige Peinlichkeit, was sich SPÖ und ÖVP da gegenseitig – und letzten Endes auch uns allen – geboten haben.

Molterer, der ein durchaus gewichtiges Ressort hätte bekommen können, so hört man zumindest (Bundesrat Gruber: Das ist ein Gerücht!), durfte es nicht werden, denn auf den war die SPÖ böse, da schließlich er es war, der gesagt hat: Es reicht!, und einmal mehr hat die ÖVP Neuwahlen provoziert, mit bekanntem Ergebnis: Ihr habt die Wahl nicht gewonnen. (Bundesrat Gruber: Sind wir nicht beim Postmarktgesetz, Frau Kollegin?!) – Molterer durfte es jedenfalls nicht werden.

Dann war Frau Ferrero-Waldner, die schon seiende Kommissarin im Gespräch. Die ist offensichtlich bei der eigenen Partei auch nicht so gut angeschrieben gewesen, zumin­dest ist sie nicht favorisiert worden, sodass sich der SPÖ-Bundeskanzler Faymann bemüßigt gefühlt hat, der Ferrero-Waldner Rosen zu streuen. Damit war aber klar, dann wird sie es ganz sicherlich nicht, wenn der politische Gegner den eigenen Leuten Rosen streut.

Dann kam Gusenbauer ins Gespräch. Da hat Faymann gesagt, er habe nie gehört, dass Brüssel irgendwie irgendetwas von ihm wollte. Auch klar: Man wird sich keinen innerparteilichen Konkurrenten in der EU heranzüchten, der dort irgendeine Plattform hatte.

Geeinigt haben Sie sich dann auf den kleinsten gemeinsamen Nenner: auf einen relativ farblosen Kandidaten (Bundesrat Konecny: Kennen Sie ihn?), der auch ein ent­sprechend kleines Ressort bekommen wird. Das haben Sie wirklich „gut“ gemacht: Hier haben Sie so ziemlich alles vermurkst, was es zu vermurksen gab!

Aber wenn es darum geht, eine Schlechterstellung für die Bevölkerung, die die EU so nicht vorgeschrieben hat, aber auf die Schiene gestellt hat, zu erwirken, sind wir immer gleich vorne dabei. Ich kann Ihnen wirklich dazu gratulieren: Das haben Sie „hervor­ragend“ gemacht!

Zu diesem Gesetz haben alle Stellungnahmen durchaus kritisch ausgesehen, sowohl europarechtlich als auch verfassungsrechtlich, und es haben auch alle darauf hingewiesen – diesmal war es nicht einmal die Opposition alleine. Ist das in irgendeiner Form von Ihnen aufgegriffen worden? Natürlich nicht! Daher finde ich es immer so nett, wenn der Kollege Klug die Vorschläge der Opposition einfordert. – Es ist völlig egal, wer Vorschläge macht, denn in den seltensten Fällen wird einer aufgegriffen.

Auch die Unterstützer des Volksbegehrens – immerhin 140 000 Menschen, die das unter­stützt haben – mussten wieder einmal diese leidvolle Erfahrung machen, dass ihr Anliegen völlig negiert wird. Es wird in irgendeiner Schublade wieder einmal ver­modern, was Unterzeichner von Volksbegehren leider allzu oft schon haben erleben müssen. (Bundesrat Dr. Kühnel: Es waren auch nicht gar so viele!)