BundesratStenographisches Protokoll778. Sitzung / Seite 66

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Bei 140 000 können Sie nicht sagen: Das ist nichts, das ist uns egal, das ist uns zu wenig! Wo setzen Sie denn dann die Zahl an? (Neuerlicher Zwischenruf des Bun­desrates Dr. Kühnel.)

Eine flächendeckende Versorgung der Bevölkerung ist mit diesem Gesetz nicht gege­ben. Sie sagen in dem Entwurf, es soll 1 650 Geschäftsstellen geben. Das hört sich gut an, ist ja auch durchaus löblich, es gibt aber überhaupt keine Mindestanzahl. Es ist auch nicht gesichert, wie wir heute im Ausschuss schon gehört haben, dass das jetzt wirklich diese Postdienststellen seien; es könnten auch fremdfinanzierte sein. (Bundes­rat Konecny: Sie haben ein Wort ausgelassen, ...!)

Es ist keine Mindestanzahl im Gesetz definiert, oder? (Bundesrat Konecny: Nein! Sie meinen Poststellen, also solche, die die Post ...!) Ja, die Postdienststellen. (Bundesrat Konecny: Das haben Sie aber nicht gesagt!) Gut, die Postdienststellen. Sind Sie jetzt zufrieden?

Die Maximalentfernung soll im ländlichen Gebiet, also sprich: unter 10 000 Ein­woh­nern, 10 Kilometer betragen. Das ist eine „grandiose Idee“, muss ich sagen! Ich konnte leider heute im Ausschuss nicht herausfinden, wem diese eingefallen ist, noch dazu, wo ja in der Gesetzesvorlage auch gerechnet wird, dass man 10 Minuten für diese 10 Kilometer braucht. Das bedeutet ganz klar, das kann man nur schaffen, wenn man ein Auto hat.

Es gibt aber viele ältere Menschen, die entweder kein Auto haben oder sich nicht mehr trauen, mit dem Auto zu fahren, und die sind dann auf das öffentliche Verkehrsnetz angewiesen oder darauf, dass sie irgendjemand zu der Poststelle bringt.

Jetzt wissen wir aber, dass im ländlichen Raum der öffentliche Verkehr auch nicht ganz unproblematisch ist: Erstens fährt er nicht so oft wie im städtischen Bereich, und zweitens höre ich immer öfter, dass die Gemeinden mit der Finanzierung Schwierig­keiten haben und sich die eine oder andere Gemeinde schon überlegt, ob sie nicht pleite geht, wenn sie das Netz so aufrechterhält, wie es jetzt ist. Von einer Verdichtung ist da überhaupt keine Rede. Das heißt, wenn etwas passieren wird, dann wird sich das öffentliche Verkehrsnetz wahrscheinlich verdünnen.

Da denke ich an die arme Pensionistin, die sich ihre Rente von der Post holen muss – was ja eigentlich ein Wahnsinn ist, dass man das jetzt nicht mehr vom Briefträger oder vom Postdienstzusteller bekommt, weil man das auch eingeschränkt oder abgeschafft hat. (Bundesrat Konecny: Das muss sie nicht, sie kann ein Konto eröffnen!) Die Pensionistin muss jetzt dort hinpilgern, die muss schauen, wie sie dort hinkommt. Also da muss ich Ihnen schon sagen: Das ist wirklich nicht im Sinne der Bevölkerung!

Ich sehe auch die Öffnungszeiten als nicht so großartig an: 20 Stunden an fünf Tagen in der Woche und 15 Stunden an drei Tagen in der Woche in jenen Postdienststellen, die es jetzt schon gibt, die aber von der Gemeinde fremd betrieben werden. Das heißt, wenn ich einen eingeschriebenen Brief bekomme, berufstätig bin und zu dem Zeit­punkt, zu dem er zugestellt wird, nicht daheim bin, muss ich mir Urlaub nehmen, um meinen Brief abholen zu können, weil es zu den Zeiten, wo ich nicht arbeiten muss, nicht möglich ist, dort hinzugehen. Das ist keine Dienstleistung am Kunden!

Da es nicht wirklich einen Kollektivvertrag für diese Mitarbeiter gibt, auch nicht für jene, die an den Fremddienststellen arbeiten werden, und nicht sichergestellt ist, dass es einen fairen Wettbewerb geben wird (Bundesrat Gruber: Frau Kollegin! Wer hat seinerzeit die Postämter zugesperrt?), dass es eine faire und gleiche Bezahlung geben wird, kann man sich vorstellen, mit welcher Motivation diese Mitarbeiter das machen werden. (Bundesrat Gruber: Sie sperren alles zu, und dann stellen Sie sich her und kritisieren alles! – Weitere anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 


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