BundesratStenographisches Protokoll778. Sitzung / Seite 68

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das mehrheitlich im Staatseigentum steht – jawohl! –, das aber natürlich seine eigenen Unternehmensinteressen verfolgt und zu verfolgen hat.

Diesem Unternehmen werden im Interesse der Öffentlichkeit Verpflichtungen auferlegt, und es wird versucht – und ich glaube, das wird erfolgreich sein –, Regelungen zu schaffen, dass diese Belastung des Universaldienstleisters Post nicht zu seinem Tod führt. Das ist letztlich das Kunststück, das man zuwege bringen muss, die Ausge­wogenheit, die man finden muss, um hier den berechtigten Bedürfnissen der Bevölke­rung gerecht zu werden.

Ich habe ja mit den privaten Anbietern meine Probleme: Wenn man durch Wien wandert, sieht man nicht selten, dass Zetteln an Haustüren picken, wo draufsteht, wo die betreffenden Herrschaften ihre Pakete abholen können, weil per Gegen­sprech­anlage nicht aufgemacht wurde. Das halte ich – auch vom Standpunkt des Daten­schutzes – für nicht gerade satisfaktionsfähig.

Aber Tatsache ist, dass es private Anbieter gibt und dass es private Anbieter auf die­sem Markt geben wird.

Wir haben im Augenblick 1 500 Poststellen in Österreich. Dass diese um rund 1 000 vermindert wurden, hat nichts mit der gegenwärtigen Bundesregierung, nichts mit der gegenwärtigen Ministerin und nichts mit ihrem unmittelbaren Amtsvorgänger zu tun, aber sehr viel mit Ministern – ob sie noch blau oder schon orange waren, weiß ich nicht in jedem Einzelfall – aus Ihrer Ecke.

Es gibt eine im Gesetz festgelegte Mindestzahl von Postgeschäftsstellen, nämlich 1 650. Das ist mehr, als wir haben; es ist nicht das, was wir auf dem Höhepunkt hatten. Und es gibt für die Post die Möglichkeit, dort, wo sie eigene Dienststellen führt, diese durch einen Postpartner ersetzen zu lassen. Allerdings gibt es hiefür einen strengen Schließungsmechanismus, der unter Aufsicht der Regulierungsbehörde steht und der auch eine Einbindung der Gemeinden vorsieht – etwas, was wir immer verlangt haben: dass nicht hinter dem Rücken einer Gemeinde das örtliche Postamt zugesperrt werden kann.

Das Zweite, was zu unterstreichen ist, ist, dass es faire Regeln für alle Marktteilnehmer gibt: wie gesagt, den Universaldienstleister Post AG und die anderen Marktteilnehmer. Natürlich werden Unternehmen, die in diesen Markt gehen, nicht alle Dienste und nicht alle Dienste flächendeckend anbieten wollen und können. Aber klar ist, dass das nicht zu Lasten, zu ökonomischen Lasten der Post AG gehen kann. Man kann das nicht ohne eine Anzeige, also ohne die Meldung, dass man hier ein Marktteilnehmer wird, tun. Dort, wo adressierte Briefe zugestellt werden, ist außerdem eine Konzessions­pflicht vorgesehen. Und drittens ist klargestellt, dass es bestimmte Arbeitsbedin­gun­gen, angemessene Arbeitsbedingungen geben muss, gerade auch für die privaten Anbieter.

Nicht zuletzt ist festzuhalten, dass endlich das alte und im Chaos geendete Problem der Hausbrieffachanlagen hier in einer vernünftigen Art und Weise geregelt wird. Es entsteht keinerlei Belastung für die Hauseigentümer. Es entsteht aber auch keinerlei Belastung für die Mieter. Vielmehr werden diese Anlagen von der Post AG und den anderen Marktteilnehmern – das Verfahren, wie die Kosten aufgeteilt werden, erspare ich mir jetzt – getragen. Das ist ein Ansatz, den man schon vor fünf oder sieben Jahren hätte machen können. Sie erinnern sich alle an das Chaos rund um die Hausbrief­anlagen, die zunächst vorgeschrieben wurden, dann wurde das aufgehoben. Also diese vernünftige Regelung hätte auch – ach so, jetzt ist die Kollegin draußen! (Bun­desrätin Mühlwerth ist momentan nicht im Saal); sonst hätte ich gesagt: Kolleginnen und Kollegen Ihrer Partei einfallen können.

 


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