BundesratStenographisches Protokoll778. Sitzung / Seite 69

Dass ich ein besonderes Sympathieverhältnis zur traditionellen Post habe, ist bei meinem Lebensalter und meiner politischen Einstellung nicht überraschend. Aber es ist klar, dass auch ein Unternehmen, das teilweise im öffentlichen Eigentum steht, sich im Markt bewähren muss.

Die Kritik, die es hier gibt, kann ich in manchen Punkten teilen. Auch ich kenne den Sport mit dem Brieferl austauschen ganz gut. Ich bin gescheitert bei dem Versuch, zahlreichen Zustellern, in diesem Fall der Post AG, zu erklären, dass dann, wenn auf zwei – noch klassischen – Briefanlagen „Konecny“ draufsteht und darunter ohnedies auch der Vorname steht, der eine ich bin und der andere mein Sohn ist. Ein inner­familiärer Posttausch ist nicht ganz so heikel wie der mit Nachbarn, aber da gibt es genügend Anlassfälle, um kritisch zu sein.

Ich will das niemandem ausreden; ich bin es selbst. Nur: Die Adresse hat das Mana­gement der Post AG zu sein.

Ich glaube, wir sollten noch eines in diesem Zusammenhang sagen: Es ist eine Mana­gementaufgabe, es ist eine Motivationsaufgabe des Managements gegenüber den Mitarbeitern. Das Gesetz bietet der Post AG eine vernünftige Grundlage für ihre Zukunftsplanung. Und ich hoffe, dass da nicht wieder einmal jemand dazwischen­pfuscht – wie im vergangenen Jahr die ÖIAG, die ohne irgendeinen Auftrag der Bundesregierung eine Sondierung in Richtung Verkauf der Post AG nach Deutschland gestartet hat, was erstens eine hohe Unzuständigkeit dieser Einrichtung illustriert hat, aber zweitens natürlich die Mitarbeiter nicht gerade motiviert hat.

Frau Bundesministerin, ich wünsche Ihnen viel Erfolg bei der Umsetzung dieser Geset­zesgrundlage, die wir sicherlich heute beschließen werden, und auch beim guten Zureden gegenüber dem Management der Post AG. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Bundesräten der ÖVP.)

18.06

 

Präsident Erwin Preiner: Zu Wort gemeldet ist als Nächster Herr Bundesrat Schennach. Ich erteile es ihm.

 

18.07.05

Bundesrat Stefan Schennach (ohne Fraktionszugehörigkeit, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geschätzte Frau Bundesministerin! Lieber Kollege Albrecht Konecny, sehr interessant, ich teile Ihre Meinung bei einem Befund lückenlos: Die Post ist besser als ihr Ruf! Und ich glaube, die Österreichische Post ist etwas, auf das wir auch in all den Jahren wirklich stolz sein konnten.

Das ist etwas, wo wir die Meinung teilen. Nicht ganz teilen wir – was eher selten ist, da wir sehr oft einer Meinung sind – die Meinung hinsichtlich der Wertigkeit dieser uns heute vorgelegten Umsetzung der Voll-Liberalisierung des österreichischen Postmark­tes.

Das Problem kennen wir überall dort, wo wir alte, große Monopolbetriebe im Staats­eigentum auf den Markt der Liberalisierung schicken, wie zum Beispiel bei der Tele­kom. Wir kennen es natürlich auch beim ORF. Auch der wurde zurechtgeschnitten, um den Privaten eine Möglichkeit des Überlebens zu bieten. Auch bei der Bahn stehen wahrscheinlich Diskussionen aus. Und jetzt ist die Post dran.

Das Hauptproblem in diesen Prozessen ist, dass es einfach mächtige Interessen­gruppen gibt, denn wenn man versucht, beiden oder mehreren Interessengruppen gerecht zu werden, dann kann nicht immer das herauskommen, was man will.

Wenn wir zum Beispiel das hernehmen, was Kollege Konecny gemeint hat: dass endlich soziale Auflagen hinsichtlich der Beschäftigungen da drinnen sind.