Lieber Albrecht Konecny, du bist ein sehr kritischer Mensch und weißt es wahrscheinlich genauso gut, aber wir können heute davon ausgehen, dass es ungefähr 90 Prozent im Bereich der neuen Anbieter gibt, nämlich dem liberalisierten Teil des Postmarktes, wo wir eigentlich mehr Scheinselbständige vorfinden beziehungsweise Personen, die überhaupt selbständig tätig sind und die ohne Sozialversicherung, ohne Krankenversicherung und ohne Urlaubsanspruch tätig sind. Und man kann, wenn wir hier so weiche Formulierungen wie „angemessene Bezahlung“ oder „angemessene Arbeitsbedingungen“ oder den „jeweils anzuwendenden Kollektivvertrag“ vorfinden, sagen: Das sind extrem weiche Formulierungen, die mit links überspielt werden können!
Und Kollege Himmer, der ja aus der Wirtschaft kommt und jetzt so vor sich hinschaut und sich wahrscheinlich auch gerade vorstellt, wie das geht (Bundesrat Mag. Himmer: Ich lausche!), weiß natürlich, dass diese Schlupflöcher wahnsinnig leicht vorhanden sind und auch genützt werden.
Ja, es ist richtig: Die von Herrn Konecny genannten 1 650 Postgeschäftsstellen gibt es (Bundesrat Konecny: Noch nicht!) – es wird sie dann geben –, aber nur 165 davon sollen alle Dienstleistungen anbieten. – Da schaut die Zahl dann aber schon anders aus! Und da meine Wiege wirklich im engen Talschluss stand, frage ich mich: Wie schaut denn das dann wirklich von der Gesamtversorgung des Landes her aus? Wie schaut es im ländlichen Bereich aus?
Wir selbst haben bei der Schließung der Postämter seinerzeit noch eine gemeinsame Dringliche hier gemacht, um genau darauf hinzuweisen, wie wichtig eigentlich Postämter für kleine Gemeinden sind – genauso wichtig, sage ich jetzt einmal, großzügig wie ich immer bin, wie dass die Kirche im Dorf bleiben sollte, oder auch, dass die Gendarmerie, jetzt Polizei, im Dorf bleiben sollte, und, wie nicht ganz unwichtig ist, dass es auch noch die Greißler gibt –, wobei ich, Kollege Himmer, natürlich kein Problem damit habe, wenn auch andere Postdienstleistungen erbringen: Wenn es einem Greißler das Überleben sichert, wenn er auch Postgeschäfte abwickelt, ist das schon in Ordnung, nur sollte dann doch in einer angemessenen Entfernung oder in einer angemessenen Nähe zu den einzelnen Kunden eine alle Dienstleistungen anbietende Geschäftsstelle sein. – Die sehe ich hier derzeit nicht verwirklicht.
Wenn wir auch einmal betrachten, was doch nicht wenige Menschen beim Volksbegehren unterzeichnet haben, so ist es genau das: Diese Einschränkung der Universaldienstleistungen ist einer der zentralen Punkte. – Ich sehe diese derzeit nicht mehr in der Form flächendeckend als Grundversorgung gewährleistet!
Weiters: Dass bei der Vollliberalisierung nun irgendwo ein fairer Wettbewerb sichergestellt werden musste, hängt vielleicht auch damit zusammen, dass man nicht alle Kosten immer den Haus- oder den Wohnungseigentümern umhängen kann – das hängt jetzt mit den Hausbrieffachanlagen zusammen.
Jene, die damals wirklich investiert haben, ... (Bundesrat Konecny: Die haben Pech gehabt!) – Die haben Pech gehabt? – Das ist jetzt locker gesagt, als Gesetzgeber! Die haben ein Gesetz befolgt! (Bundesrat Konecny: Das wir beide nicht beschlossen haben!) – Ja, wir haben dagegen gestimmt. Aber warum können nicht heute in einer Regelung zum Beispiel die Mitbewerber am Markt für diese Kosten der Umstellung mit herangezogen werden? – Das wäre meiner Meinung nach eine elegantere Lösung, als immer zu sagen: Der Endkunde soll eben bezahlen!
Ein anderer Punkt: Die normierte Annahme für den gesamten Zeitungs- und Zeitschriftenzusteller ist nach wie vor – ich bin neugierig, ob es hier Klagen geben wird – meiner Meinung nach verfassungsrechtlich äußerst bedenklich, denn diese gesicherten Tarifeinheiten – das werden wir dann noch sehen – können durchaus umgangen werden.
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