BundesratStenographisches Protokoll778. Sitzung / Seite 71

Wir alle haben ein bisschen eine druckerische und herausgeberische Seite: Wir beide (in Richtung Bundesrat Konecny) haben wahrscheinlich in unserem Leben schon öfter Zeitungen zur Massenzustellung gebracht, und wir wissen auch, wie leicht diese Tarifeinheiten umgangen werden können.

Dass die Genehmigungspflicht durch eine bloße Anzeigepflicht ersetzt wird, das ist eine schwache Regelung, und dass hier Strafbestimmungen generell fehlen, zeigt, dass man nicht genug Ernsthaftigkeit beweist oder dass jene Lobbys, die gesagt haben: Machen wir eine Regelung ein bisschen mit Augenzwinkern!, doch die sieg­reicheren waren.

Trotzdem, Frau Bundesministerin: Ich hoffe sehr, dass Sie in der Umsetzung erfolg­reich sind und diese Punkte, die wir auch heute und die Ihre Fraktion seinerzeit gemeinsam mit uns als Sorge vorgetragen haben, in der Umsetzung mitberücksich­tigen werden.

Dass wir heute nicht den Weg der Zustimmung gehen, heißt nicht, dass wir Sie dort nicht unterstützen, wo Sie versuchen, zum Beispiel diese Universaldienstleistungen auch wirklich zu garantieren. – Danke. (Beifall der Bundesrätin Kerschbaum.)

18.15

Präsident Erwin Preiner: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Keuschnigg. Ich erteile es ihm.

 

18.15.31

Bundesrat Georg Keuschnigg (ÖVP, Tirol): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bun­des­ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Das Postmarkt­gesetz hat uns die vergangenen Monate sehr intensiv beschäftigt, und ich werde mich bemühen, hier nichts zu wiederholen, was sachlich-inhaltlich von meinen Vorrednern gesagt worden ist.

Ich glaube, es gibt zwei ganz wesentliche Ziele bei diesem Postmarktgesetz. Das ist einerseits, dass die Versorgung auf einem modernen Dienstleistungsniveau flächen­deckend funktioniert, und andererseits, dass wir unter den neuen Wettbewerbs­bedingungen auf den europäischen Märkten die politischen Rahmenbedingungen für ein Unternehmen Post schaffen, damit auch in der Zukunft ein effizientes, leistungs­fähiges Unternehmen zur Verfügung steht – und wir tragen da ein gerüttelt Maß an Verantwortung, so wie wir da sitzen und das beschließen wollen.

Wir haben in der jüngeren Wirtschaftsgeschichte – ich möchte jetzt keine Namen nennen – einiges an Erfahrung gesammelt, um welche Verantwortung es hier geht. Ich möchte nur ein einziges Unternehmen bringen: Wir haben, glaube ich, bei den Bun­desbahnen wesentlich mehr Sorgen als bei der Post AG. (Bundesrat Boden: Das hättet ihr dem Kukacka sagen müssen!) – Ich möchte das im Detail nicht ausführen (Bundesrat Boden: Das hättet ihr Kukacka sagen müssen!), aber darum geht es ganz wesentlich: dass diese Post AG auch in der Zukunft ein starkes, leistungsfähiges Unternehmen bleibt.

Nach anfänglichen Irritationen bei der Gesetzwerdung liegt jetzt, glaube ich, ein vernünftiges Gesetz vor, das den Erfordernissen eines brauchbaren politischen Rah­mens entspricht. Wir müssen das dann aber insgesamt differenzierter betrachten: Die 1 650 Poststellen sind eine gute Zahl, sie sind aber noch nicht alle da – darüber werde ich noch ganz kurz einige Sätze verlieren.

Es ist, glaube ich, vernünftig geregelt, wie die Schließungsszenarien ausschauen, wie die Konsultationsmechanismen, wie Ersatzmaßnahmen ausschauen sollen, wie be­hördliche Steuerung erfolgt und so weiter. – Ich glaube, an sich kann man das in einem Gesetzestext nicht weiter gehend formulieren.