Jetzt geht es aber darum, wie man mit diesem Gesetz lebt: Welche Realität wird sich daraus entwickeln? – Das ist ganz entscheidend!
Die erste Frage betrifft Folgendes: Ich glaube, wir haben, wenn ich das richtig gelesen habe, bis zum 1. Jänner 2011 Zeit, die Zahl 1 650 mit Leben zu erfüllen. Das heißt also, im nächsten Jahr müssen in etwa 150 Poststellen – eigen- oder fremdbetriebene – neu dazukommen, und ich sehe hier eine große Verantwortung für Sie, Frau Bundesminister, aber auch und vor allem für das Post-Management, wie diese Zahl zustande kommt, dass diese dann tatsächlich gewährleistet ist, denn alles andere hieße ja, dass wir heute schon totes Recht beschließen, und das wollen wir sicher nicht. – Man muss sich also nach dem 1. Jänner 2011 fragen lassen, ob dieses Gesetz, das wir hier formulieren, auch so in der Praxis gelebt wird.
Weiters möchte ich an dieser Stelle einmal eine wirklich positive Bemerkung und ein Ja zu den Postpartnern sagen – sofern es sie gibt; es gibt sie nicht überall. Grundsätzlich hat sich das, glaube ich, in der Praxis bewährt, wo geeignete Postpartner zur Verfügung stehen. Ich kenne keine Gemeinde, in der sich ein Bürgermeister darüber beschwert, dass er jetzt einen Postpartner hat – im Gegenteil!
Es ist ja dann ein höheres Maß an Dienstleistung gewährleistet, wenn man Postpartner findet, die lange Öffnungszeiten haben, denn wann immer wir über den ländlichen Raum sprechen, wissen wir auch, dass die Leute auspendeln – 30, 40, 50 Kilometer. Die können sich ja nicht für einen eingeschriebenen Brief Urlaub nehmen, um diesen Brief vom Postamt abzuholen – und das ist bei der Heimfahrt möglich, sollte das der Supermarkt sein, oder was immer das ist, welcher Postpartner auch immer zur Verfügung steht: Diese haben Öffnungszeiten bis 18 Uhr, 18.30 Uhr, 19 Uhr, und das ist für viele Leute eine lebbarere Situation.
Ich muss sagen, ich als Vertreter des ländlichen Raumes würde die Kritik sehr gerne aufgreifen, mir ist sie aber bis dato nicht untergekommen, und aus dem Grund glaube ich, dass das System der Postpartner, sofern man geeignete findet, ein positives ist.
Entscheidend scheint mir zu sein, dass man beim Finden dieser Postpartner oder, wenn keine Postpartner gefunden werden, bei der Führung eigenbetriebener Poststellen keinen minimalistischen Kurs fährt, denn solche Not-Poststellen, die eben 15, 20 Stunden in der Woche offen sind, die wollen wir sicher nicht, denn das ist das Gegenteil dessen, was man an Dienstleistung am Bürger erwartet.
Was ich sagen möchte, ist: Ich sehe das Gesetz grundsätzlich sehr positiv, aber wie man das Gesetz lebt, ist noch eine ganz andere Baustelle, und darauf möchte ich hinweisen.
Wenn wir die Frage der Postversorgung diskutieren, dann müssen wir das ganzheitlicher machen: Ich sage, noch mehr oder fast gleich wichtig wie die Frage der Zahl der Postämter ist, ob es den Landbriefträger, so wie er derzeit in den ländlichen Räumen unterwegs ist, auch in der Zukunft gibt. – Darüber finden wir ja hier im Gesetz nichts, das ist im Gesetz nicht normiert, das ist in der Verantwortung des Post-Managements.
Durch den Landbriefträger findet die Dienstleistung direkt am Kunden statt, direkt an der heute oft strapazierten Oma, denn dieser bringt das Paket und nimmt es wieder retour und bringt bis zur Briefmarke alles. – Und da geht es natürlich um Kosten, die bei einem Management als Sparpotenzial durchaus verführerisch sein können: Da geht es um Autos, da geht es um Personen, die mit diesen Briefen hinfahren. Es ist eine ganz entscheidende Frage, ob in diese Richtung Ausdünnungen kommen oder nicht!
Im Sinne einer ganzheitlichen Postversorgung und von infrastrukturellen Dienstleistungen an den Bürgern möchte ich auch das Thema Breitbandversorgung, Glasfaserausbau im ländlichen Raum nicht unangesprochen lassen: Sehr, sehr viel von
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