BundesratStenographisches Protokoll778. Sitzung / Seite 73

dem, was die Bürgerinnen und Bürger heute an postalischem Interesse haben, wird über Internet abgewickelt! Da geht es um Lebensqualität, da geht es um Arbeitsplätze in den Regionen, und da bringt man sehr viel hin, was sonst möglichen Kürzungen zum Opfer fallen könnte.

Frau Bundesministerin Bures, ich habe die dringende Bitte an Sie, dass Sie in dieser Richtung – Breitbandausstattung bis in den letzten Haushalt, Glasfaserausstattung im ländlichen Raum – im Sinne der Wirtschaftsstandortentwicklung ganz intensiv Druck machen. Ich halte das für eine wesentliche Zukunftsschiene, um diese Räume lebensfähig zu erhalten.

Zusammenfassend ist Folgendes zu sagen: Dies ist ein vernünftiges Gesetz, das den politischen Rahmen darstellt und mit dem man, glaube ich, gut arbeiten kann, aber es ist keine Garantie. Und ich glaube, eine gute, bürgernahe Postversorgung bleibt eine Daueraufgabe, die uns in den nächsten Jahren noch öfter beschäftigen wird.

Sollten bei der Umsetzung dieses neuen Postgesetzes und wenn man das Ganze dann im praktischen Leben testet, Defizite auftauchen, dann erwarten wir uns selbst­ver­ständlich, dass Vorschläge kommen, wie man diese Dinge nachjustieren, verbes­sern kann. – Das ist meine Bitte.

Wir stimmen diesem Postgesetz zu, weil wir glauben, dass es der richtige Weg ist. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

18.23

Präsident Erwin Preiner: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Mitterer. Ich erteile es ihm.

 

18.24.02

Bundesrat Peter Mitterer (ohne Fraktionszugehörigkeit, Kärnten): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Herr Professor Konecny ist nicht da, aber ich hätte ihm gerne eine Frage gestellt, weil er es sehr befürwortet, dass das Postmarktgesetz den Markt auch für private Anbieter öffnet: Warum ist das Anbieten von Dienstleistungen, die bisher die Post erbracht hatte, für private Anbieter lukrativ, während die Post AG diese Leistungen wegen Defizits durch Postamtsschließungen reduziert? (Zwischenruf der Bundesrätin Kerschbaum.) – Das ist eine gute Frage (Bundesrat Gruber: Das ist eine Standortfrage, Herr Kollege! Das Zentrum ist interessant, am Land ist es uninteressant!), an der nicht Ministerin Bures schuld ist und auch nicht ihre direkten Vorgängerinnen und Vorgänger. (Neuerlicher Zwischenruf der Bundesrätin Kerschbaum.)

Ich glaube, dass der Zustand unseres Postsystems ein typisch österreichisches, haus­gemachtes Problem darstellt: Ein Beamtenstaat, der, wie in der ÖBB, eben auch in der Post Platz gegriffen hat, wo kein wirtschaftliches Denken gelernt wurde (Bundesrat Zangerl: ... macht Überschüsse, Herr Kollege!) – das ist über 20 Jahre her! –, denn wirtschaftliches Denken erfordert Flexibilität. Das hat es bei der Post 20 Jahre lang nicht gegeben. – Jetzt müssen wir als Gesetzgeber flexibel sein, um diesen Karren noch einmal aus dem Dreck zu ziehen.

Keine Anpassung an die Entwicklungen – Unflexibilität ist in der Post angesagt gewe­sen, und das seit 20 Jahren!

Das Fax-Zeitalter ist ja jetzt vorbei, und dann hat man die Entwicklung verschlafen. Elektronische Datenübermittlung und -Kommunikation waren aber vorhersehbar und sind eine Tatsache. Seid einmal ehrlich – und ich bin Betriebsinhaber im Tourismus­bereich –: Wann gehen wir denn noch auf die Post? – Im Jahr 2009 ist keine einzige Anfrage für Zimmer per Brief gekommen, zwei noch mit Fax, der ganze Rest kam über