die elektronischen Medien, und das wird Ihnen jeder meiner Kolleginnen und Kollegen auch bestätigen. Das war vorhersehbar!
Wo waren denn die Reaktionen der Verantwortlichen bei der Post? (Bundesrat Kaltenbacher: Wer war denn Minister?) – Ein zeitgerechter Ausbau der Geschäftsfelder wäre damals gefragt gewesen. Es hätte auch dem ländlichen Raum viel gebracht, wenn die Post damals schon andere Geschäftsfelder angegangen wäre und neue Kunden gebracht hätte.
Was machen Sie jetzt? – Jetzt warten Sie, bis die Statistik zeigt, dass die Frequenz so weit unten ist, dass Sie wieder ein Postamt schließen können. – Das ist zu wenig Innovation!
Zu Postpartner und Postservicestellen – weil ja immer angeboten wird, dass immer dann, wenn ein Postamt schließt, 1 : 1 ein solches Service angeboten wird, entweder mit Partner oder mit Postservicestelle –: Ich glaube, dass Postpartnerstellen für die Dienstleistungen, die wir heute noch von der Post brauchen, ausreichend sind – das gebe ich ehrlich zu; wir brauchen nicht mehr die Leistungen, die anno dazumal erbracht werden mussten –, allerdings nur, wenn es funktioniert.
Zwei Beispiele, wo es funktioniert, in zwei Seengebieten in Kärnten – zuvor gab es Postämter; eines ist seit sechs, eines seit acht Jahren geschlossen –: In beiden Fällen hat das Tourismusbüro der jeweiligen Gemeinde diese Aufgabe übernommen. Öffnungszeiten vorher, in der Post: 20 bis 25 Stunden pro Woche; jetzt – sogar noch zurzeit, in der Winterzeit –: 40 Stunden pro Woche, im Sommer 70 Stunden pro Woche, Samstag, Sonntag geöffnet. Die Bevölkerung dort jubelt und ist froh, dass die Postämter dort geschlossen haben und sie nun die Tourismusinformationsstellen als Postpartner haben. (Bundesrat Zangerl: Aber dafür kriegt man nichts, Herr Kollege!) – Natürlich!
Es gibt aber auch andere Beispiele, und das ist das Problem. Wenn man zum Beispiel Postpartner findet, die im Moment zwar gut funktionieren, aber nach zwei Jahren, weil es ein Lebensmittelhandel ist und dieser, als der Großmarkt gekommen ist, dem Druck nicht mehr standgehalten und geschlossen hat, eben kaum Nachfolger gibt. Dort zieht sich die Post zurück, und das sind dann die großen Problemfälle. (Bundesrat Gruber: Dann gibt es wieder ein Postamt!)
Deshalb ist das neue Postmarktgesetz kein Garant für flächendeckende Versorgung – ich möchte nicht noch einmal das Thema ansprechen, was flächendeckend ist, denn eine Entfernung von zehn Kilometer mag irgendwo, wo es Mobilität durch öffentliche Verkehrsmittel gibt, nahe sein, und zwei Kilometer sind schon weit, wenn dort nichts angeboten wird. – Der Unterschied zwischen Stadt und Land wird dort noch einmal sehr eklatant hervortreten.
Solange diese Dinge nicht in einem Gesetz geregelt sind, werden wir diesem Gesetz keine Zustimmung erteilen. (Beifall des Bundesrates Zwanziger.)
18.29
Präsident Erwin Preiner: Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesministerin Bures. Ich erteile es ihr.
18.29
Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Doris Bures: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, dass die Wortmeldungen – mit Ausnahme der letzten – ganz deutlich zeigen, wie Postdienstleistungen jeden Einzelnen von uns betreffen. Egal in welcher Form ausgeschmückt – ob es die Pensionistin in einer besonderen Lebenssituation war oder ob es sozusagen die Frage der Dienstleistungen, Brief aufgeben, Pakete abholen, wie auch immer, war – es
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