BundesratStenographisches Protokoll778. Sitzung / Seite 76

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reich in Zukunft organisiert, in Wirklichkeit auch ganz unabhängig von der Liberalisie­rung.

Aber, Frau Bundesrätin, trotzdem ein Wort dazu. Die Gründe, warum andere Länder die Liberalisierung nicht mit 1. Jänner 2011 in Kraft treten lassen, sind vielfältig, sollten aber nicht für Österreich gelten. Sie haben es selbst angeschnitten. Zur Größe: Auch wenn Österreich ein kleines Land ist, ist ein Vergleich mit Luxemburg nicht angebracht. In Österreich können wir über den ländlichen Raum diskutieren. In Griechenland wurde in der Begründung auf die große Zahl der Inseln hingewiesen. Man kann Österreich zwar als Insel der Seligen bezeichnen, aber nicht mit der geographischen Struktur Griechenlands vergleichen. Andere Gründe gab es bei den neuen Beitrittsländern. Zu denen gehören wir wahrlich nicht, nicht nur was den Zeitpunkt des Beitritts zur Euro­päischen Union betrifft, sondern auch was unsere wirtschaftliche Stärke und Aus­gangs­position betrifft.

Daher, glaube ich, war der Umsetzungszeitpunkt richtig, und ich bin froh, dass wir dieses Gesetz heute beschließen. Damit schaffen wir nicht nur die Grundlage für eine gute, flächendeckende Postdienstversorgung im ganzen Land, sondern beenden damit auch die Diskussionen und die Verunsicherung, die es gegeben hat.

Lassen Sie mich noch weitere Punkte, die auch in der Diskussion angeschnitten wurden und die mir in diesem neuen Postmarktgesetz so wichtig erscheinen, erwäh­nen. Erstmals wird gesetzlich eine Mindestzahl von Postgeschäftsstellen festgelegt. Mir wäre das Postamt am liebsten, aber am allerwichtigsten ist mir, dass es eine große Versorgungsdichte gibt. Wenn heute davon die Rede war, dass die Bevölkerung jubelt, wenn eine Mindestanzahl von Postgeschäftsstellen in Österreich kommt, dann war das genau das, was ich wollte.

Ich verweise auch auf das Beispiel, dass Postpartner gut funktionieren können – die Einbeziehung der Bürgermeister vorausgesetzt; das war auch schon ein Vorschlag, den ich für die Übergangsbestimmung gemacht habe. Wenn die Menschen, die vor Ort politische Verantwortung tragen, dem zustimmen und sagen, ja, das ist in Wirklichkeit ein Mehr an Qualität, wenn die Öffnungszeiten noch länger sind und auch am Samstag geöffnet ist, dann war ich diejenige, die gesagt hat, dann tun wir das. Daher haben wir jetzt nicht nur die Festschreibung von 1 650 Postgeschäftsstellen, sondern wir haben auch einen ganz klaren Mechanismus, was die Mitspracherechte betrifft.

Wir haben erstmals auch die Einbeziehung des Gemeindebundes, die Einbeziehung des Städtebundes, der Verbindungsstelle zu den Bundesländern vereinbart, weil ich glaube, dass die Post regional eine so wichtige Infrastruktureinrichtung ist, dass wir jene, die vor Ort die Situation wesentlich besser einschätzen können, in diese Ge­spräche mit einbeziehen sollten. Ich kann Ihnen sagen, ich vertraue da auf die, die in der Region politisch tätig sind, denn die wissen genau, ob die Dienstleistung schlechter oder besser wird. Diese werden jetzt auch rechtlich die Möglichkeit haben, zu sagen, wir sind dann dafür, wenn die Versorgung für die Bevölkerung meiner Gemeinde, meiner Stadt besser wird. Wenn das nicht der Fall ist, dann werden im Rahmen des Poststellenbeirates entsprechende Diskussionen geführt werden müssen.

Daher ist es erstmals so, dass wir diese Mindestanzahl festschreiben, was bedeutet, dass wir in Österreich um 150 Geschäftsstellen mehr haben werden.

Der zweite wesentliche Punkt ist die Frage fairer Löhne. In den Verhandlungen war es mir ganz wichtig, dass es mit der Öffnung einer möglichen neuen Branche für private Anbieter auch erstens so etwas wie Wettbewerbsgleichheit gibt. Und das Zweite: Ich bin natürlich, es wird Sie nicht besonders wundern, eine, die alles unternimmt, dass wir Lohn- und Sozialdumping in unserem Land verhindern.

 


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