Ministerin, wenn Sie sagen, es werden die Kompetenzen des Komitees ausgeweitet: Das ist gut und schön, aber das Problem ist, dass die NGOs es sich einfach nicht mehr leisten können, teilzunehmen, und dadurch das ganze Komitee einseitig wird. (Zwischenruf des Bundesrates Perhab.) – Das ist schon ein Fehler, wenn es ein einseitiges Biopatent-Monitoring-Komitee gibt, wo nämlich die herausfallen, die das Gentechnik-Volksbegehren vertreten, das viele Leute unterschrieben haben!
Es ist meiner Meinung nach ziemlich lächerlich, wenn ich im Ausschuss dann die Antwort bekomme: Tut mir leid, das geht sich nicht aus, dass man denen die Spesen ersetzt für den Zeitaufwand, den sie in dieses Monitoring-Komitee investieren. Das kann ich absolut nicht verstehen, denn da geht es nicht um 100 Millionen €, sondern da geht es wahrscheinlich um ein paar tausend Euro. Dass dafür das Ministerium kein Geld hat, ist eine sehr traurige Geschichte. Da kann eigentlich nur der Wille fehlen. (Beifall des Bundesrates Dönmez.)
10.41
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.
Wird von der Berichterstattung noch das Wort gewünscht? – Auch das ist nicht der Fall.
Wir gelangen zur Abstimmung.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.
Tätigkeitsbericht der Schienen-Control GmbH – Eisenbahnregulierung 2008 (III-381-BR/2009 d.B. sowie 8205/BR d.B.)
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Wir gelangen zum 2. Tagesordnungspunkt.
Berichterstatter ist Herr Bundesrat Ewald Lindinger. Ich bitte um den Bericht.
Berichterstatter Ewald Lindinger: Frau Bundesministerin! Herr Präsident! Liebe Kollegen! Ich bringe den Bericht des Ausschusses für Verkehr, Innovation und Technologie über den Tätigkeitsbericht der Schienen-Control GmbH – Eisenbahnregulierung 2008.
Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor.
Der Ausschuss für Verkehr, Innovation und Technologie stellt nach Beratung der Vorlage den Antrag, den Tätigkeitsbericht der Schienen-Control GmbH zur Kenntnis zu nehmen.
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Ich danke für die Berichterstattung.
Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Stadler. – Bitte, Herr Kollege.
10.43
Bundesrat Werner Stadler (SPÖ, Oberösterreich): Herr Präsident! Frau Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Heute liegt uns der Bericht der Schienen-Control GmbH 2008 vor, es ist der dritte seiner Art. Es ist ja noch gar nicht so lange her, es war in der 772. Sitzung des Bundesrates im Juli dieses Jahres, wo wir den Bericht aus dem Jahr 2007 vorgelegt bekamen. Wir haben diesen Bericht damals positiv zur Kennt-
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