BundesratStenographisches Protokoll779. Sitzung / Seite 40

in Sachen ÖBB haben vor mir gesprochen. Ja, ich bin auch ein großer Eisenbahnfan, ich fahre gerne Eisenbahn – das rührt auch daher, dass ich gar kein Auto habe (Hei­terkeit bei Bundesrat Konecny) –, und ich möchte, dass die Züge pünktlich und sauber sind und dass die Betreuung ordentlich ist. Ich möchte auch – und das fehlt mir immer öfter – an Nebenstrecken eine gute Verkehrsanbindung haben. Als Fahrgast kann ich Ihnen sagen, dass es nicht immer so einfach ist, in einer vernünftigen Zeit hinzukom­men und vor allem einen Eisenbahnanschluss zu finden, der dort noch fährt. Ich glau­be, auch hier könnte man noch einiges tun.

Kollege Stadler hat gesagt, es tue ihm immer weh, wenn unqualifizierte Leute – so wie ich, Konsumenten der Eisenbahn, keine Eisenbahner – darüber reden. Ich will dir nicht wehtun – also jedenfalls nicht absichtlich (Zwischenruf des Bundesrates Stadler) –, man muss aber trotzdem über gewisse Fehlentwicklungen bei den ÖBB insgesamt sprechen dürfen, und man muss auch darüber reden. Es nützt nichts, die Dinge unter den Tisch zu kehren und zu hoffen, dass sie niemandem auffallen.

In den letzten Jahren – und das sind nicht nur die Jahre, bei denen reflexartig von der SPÖ-Seite kommt, dass das Schwarz-Blau oder Schwarz-Orange gewesen ist, die seien schuld an der Situation, und die Regierung müsste jetzt die Altlasten aufarbeiten; das haben wir ja nicht einmal gehört (Bundesrat Gruber: Na ja, Frau Kollegin, wenn ich mir die Anzahl der Minister anschaue von 2000 bis 2006! Die Namen haben wir ja schon genannt!) – sind elementare Dinge geschehen, seit es wieder SPÖ-Minister in diesem Bereich gibt; Vorgänger von Frau Ministerin Bures war Faymann: wenn ich mir die Postbusliegenschaft in Wiener Neustadt anschaue, an der Raiffeisen gut verdient hat und die ÖBB viel gezahlt haben, wenn ich mir die Dreieckskonstellation rund um den Schillerplatz anschaue. Wir haben uns vor etwa einem Jahr im Rahmen einer Dringlichen Anfrage gemeinsam mit den Grünen darüber unterhalten. In dieser Sache gibt es eine Konstellation von ÖBB, dem ehemaligen Chef Huber und dessen Familie; seine Frau hat damals in einer einzigen Transaktion 5,5 Millionen € verdient. Das kann man nicht einfach wegwischen, das liegt schon in eurer Verantwortung. (Bundesrat Gruber: Das glaube ich nicht! Da irren Sie, Frau Kollegin!)

Die Cross-Border-Geschäfte sind schon im Jahr 1999 getätigt worden, da war noch die SPÖ verantwortlich, und auch bei den Finanzspekulationen wissen wir immer noch nicht, was uns noch alles blüht.

Aufgefallen sind die ÖBB, seit sie wieder zu einem SPÖ-Ministerium ressortieren, in erster Linie durch die Umfärbeaktionen. (Bundesrat Gruber: Frau Kollegin, da müssen Sie ein bisschen zurückblättern! Da verwechseln Sie ein bisschen etwas!)

Kollege Stadler hat sich heute bei Geschäftsführer Fürnkranz bedankt – danke, dass du das gemacht hast –, dessen Vertrag nicht verlängert wird. Man hat eine Ausschrei­bung gemacht, und diese Ausschreibung sieht so aus, dass er sich nicht bewerben kann. Ich verstehe nicht, dass man einen qualifizierten Mitarbeiter, einen langjährigen Mitarbeiter, der eingearbeitet ist, jetzt einfach ziehen lässt – indem man die Ausschrei­bung so macht –, weil er die falsche Farbe hat, einen Neuen oder eine Neue bestellt, der oder die sich zwar erst einarbeiten muss, aber die richtige Farbe hat. Das ist etwas, wofür ich kein Verständnis habe. Das sind immer so die ersten Aktionen.

Das sagt aber nicht nur die Opposition, sondern das sagt auch die „Presse“. Die „Pres­se“ von gestern schreibt: „Koalition streitet wegen ÖBB-Personalia“, und berichtet über genau diese Umfärbeaktionen der SPÖ. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das sind Dinge, über die man sich unterhalten muss. Es nützt nichts, wenn man sagt, das geht uns nichts an. Das ist einfach so, nur wollen Sie es nie hören! (Bundesrat Gruber: Wie hat der geheißen? Vorm Walde! Wo hat man ihn wieder hingeschickt?)