BundesratStenographisches Protokoll779. Sitzung / Seite 41

Oder: Eduard Saxinger. Er hat 100 000 € Beratungshonorar bekommen, man weiß jetzt aber gar nicht – nach seinen Aussagen –, ob es ein Beratungshonorar war oder nicht; das Beratungshonorar ist ohne Genehmigung des Aufsichtsrats ausbezahlt worden. Herr Dr. Saxinger sagt, das hat nicht sein müssen, denn diese Summe sei ein Ersatz eines Aufwandes gewesen.

Also was jetzt? Ein Beratungshonorar oder ein Ersatz für einen Aufwand? Das ist über­haupt nicht geklärt, aber ich muss sagen, 100 000 € sind nicht nichts. Zu diesen 100 000 € hat er dann – wie das „profil“ aufgezeigt hat – auch noch eine umfangreiche Spesenabrechnung abgegeben (Bundesrat Gruber: Das war zwischen 2000 und 2006 das Wichtigste, Frau Kollegin!) – du kannst dich gerne zu Wort melden und hier vom Rednerpult aus reden –, wo ganz penibel ein Fahrschein der Wiener Linien um 1,70 €, eine Bewirtung um 6,45 € oder eine Portion Milch um 1,80 € verrechnet worden sind. Das sind alles Dinge, über die natürlich gesprochen werden muss, weil die ÖBB als Gesamtheit zu sehen sind.

Wir werden diesen Schienen-Control-Bericht heute positiv zur Kenntnis nehmen, weil wir ihn gut finden – ich möchte mich bei all jenen bedanken, die an der Erarbeitung dieses Berichtes beteiligt waren –, aber das ändert nichts daran, dass man sich auch über andere Dinge unterhalten muss. Ein guter Schienen-Control-Bericht wird die an­deren Fehler, die bei den ÖBB gemacht werden, nicht vergessen lassen. (Beifall bei der FPÖ.)

11.13

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Kersch­baum. – Bitte, Frau Kollegin.

 

11.13.22

Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum (ohne Fraktionszugehörigkeit, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte mich für die Erstellung dieses Berichtes bedanken. Er ist wie jedes Jahr ein wirklich sehr informatives Werk über die Bahn – ich betone das immer wieder – und vor allem auch lesbar für Menschen, die sich mit den Strukturen der Bahn sonst nicht so gut auskennen. Er ist wirklich lehrreich. Man kann sich den Bericht aufheben und immer wieder reinschauen.

Es war auch die Information, die wir im Ausschuss bekommen haben, ausgesprochen sachlich und neutral. Das schätze ich sehr sowohl an diesem Bericht als auch an diesen Informationen, denn die politische Diskussion über den Schienenverkehr ist ja ganz selten sachlich und neutral, wie wir auch heute schon erlebt haben. Niederöster­reich ist derzeit überhaupt das beste Beispiel für eine unsachliche und unneutrale ÖBB-Diskussion. Da schießt sich die ÖVP auf die ÖBB ein. (Zwischenruf des Bundes­rates Kainz.) – Ich darf jetzt meine Sicht der Dinge darstellen, nämlich die Streitereien, weil das Land Niederösterreich, ganz voran Herr Landesrat Heuras und Herr Landes­hauptmann Pröll, sich bemüßigt fühlt, ständig auf die ÖBB einzuprügeln (Bundesrat Kainz: Einzufordern, nicht „einzuprügeln“!); einzuprügeln, es wird eingeprügelt.

Keine Frage, es gibt genug zu kritisieren an den ÖBB. Ich kann mich in vielen Punkten, die Frau Mühlwerth heute angeführt hat, anschließen. Der Rechnungshof hat regelmä­ßig zu tun mit der Prüfung der ÖBB, und wenn man die Berichte liest, kann einem zum Teil übel werden, keine Frage. Es ist aber trotzdem auch in Niederösterreich ganz si­cher nicht Sinn und Zweck der Sache, die ÖBB zu tögeln und ständig damit zu drohen, den Geldhahn, der in Niederösterreich ohnehin nur tröpfelt, damit man bessere Verbin­dungen bekommt, abzudrehen. Das ist leider der Weg der Niederösterreichischen Lan­desregierung: zu sagen, euer Angebot ist nicht gut genug, deshalb bekommt ihr über­haupt kein Geld mehr!