Wenn man sich im Schienen-Control-Bericht ansieht, wie das mit den Bestellverkehren und den Verkehrsdienst-Verträgen der Länder so ist, dann muss man sagen, Niederösterreich ist – wenn man berücksichtigt, wie viel pro Einwohner für den Schienennahverkehr ausgegeben wird – einfach ein Schlusslicht. Wir bezahlen für den Schienennahverkehr pro Einwohner halb so viel wie Oberösterreich, das Angebot ist aber gleichwertig. Deshalb ist die Argumentation, die insbesondere Landeshauptmann Pröll, aber auch Landesrat Heuras immer wieder anführen: 60 Millionen € zahlen wir für den öffentlichen Nahverkehr! – ja, da sind die Anrufsammeltaxis dabei –, einfach unfair. Die Diskussion ist sehr emotional und nicht fair. (Bundesrat Kainz: Das sind effiziente Lösungen!) Effiziente Lösungen! Wir zahlen 17 Millionen € für den Schienennahverkehr, der Rest auf die 60 Millionen € geht in anderen öffentlichen Nahverkehr (Bundesrat Kainz: Das ist der Vorteil eines Fördersystems!), das zeigt eindeutig, dass der Schienennahverkehr sehr wohl sehr effizient ist.
Egal welche Verhandlungen, sie alle zeigen, dass alle anderen Bundesländer es geschafft haben, Verkehrsdienst-Verträge zustande zu bringen, die einigermaßen fair sind, die alle Seiten befriedigen und die helfen, den Schienennahverkehr zu erhalten. Nur in Niederösterreich ist es so, dass man strampft und sagt: Wir geben kein Geld aus! Das, was wir bis jetzt bezahlt haben, ist schon zu viel! – Das entspricht aber in Wirklichkeit nicht dem, was es wert ist. Sie können nicht sagen, der Schienennahverkehr in Niederösterreich ist nur 17 Millionen € wert. Das ist einfach ein Blödsinn.
Was Landesrat Heuras und Landeshauptmann Pröll in dieser Hinsicht immer wieder nahebringen, ist, dass die PendlerInnen dann am besten von der Schiene auf die Straße zu bringen sind, wenn auch Busverbindungen eingerichtet werden. Wir haben überall tolle Buskonzepte und stellen dafür den Schienenverkehr ein. Super! Es wissen aber alle, und die Erfahrungen zeigen das auch immer wieder: Wenn einmal ein Busverkehr statt der Schiene da ist, der Busverkehr dann immer tröpfelnder und tröpfelnder wird, wird er sich bald nicht mehr auszahlen, und dann gibt es gar keinen öffentlichen Verkehr mehr. Und das ist auch das, was die ländliche Region schwächt: wenn es keinen öffentlichen Verkehr mehr gibt. (Beifall des Bundesrates Schennach. – Zwischenruf des Bundesrates Mayer.) Ja, aber der wird regelmäßig eingestellt. Es wird nicht ausgebaut, sondern man sagt dann, diese eine Busverbindung ist vielleicht doch nicht notwendig, es fahren ohnehin nur Schüler. Dass Busverkehre ausgebaut werden, habe ich noch nicht erlebt, nicht in Niederösterreich. (Bundesrat Kainz: Das stimmt ja nicht! Der Wiesel-Bus zum Beispiel!)
Der Wiesel-Bus. Zum Wiesel-Bus möchte ich sagen, meiner Meinung nach ist das eine Schande, dass wir eine Landeshauptstadt installiert und nicht daran gedacht haben, dass es dorthin auch eine öffentliche Anbindung geben muss. Wenn ich in der Früh nach St. Pölten fahren will, habe ich die letzte Möglichkeit mit dem Wiesel-Bus um 7.20 Uhr. Wenn ich einen Termin um 13 Uhr habe, kann ich über Wien fahren, zwei Stunden lang. – Ist das eine supertolle öffentliche Anbindung an meine Landeshauptstadt? Die würde ich mir anders vorstellen! Mit dem Wiesel-Bus kann man fahren, wenn man, als Beamter zum Beispiel, spätestens um 17 Uhr nach Hause fahren kann, alle anderen können ihn leider nicht benutzen, denn später fährt er nicht mehr. Da kann man wirklich nicht von einer tollen, einer super Qualität sprechen. (Bundesrat Perhab: Können wir das gesamtösterreichische System auch anschneiden?)
Zur Diskussion in Niederösterreich. – Da gibt es natürlich auch eine SPÖ, und – es ist auch schon erwähnt worden – bei der SPÖ gibt es immer diesen Rechtfertigungsbedarf. Immer dann, wenn irgendetwas an den ÖBB kritisiert wird, heißt es: Na ja, das sind unsere Bundesbahnen, und es ist doch ohnedies alles so gut! – Das heißt, man darf gar nicht kritisieren. Ich denke, man sollte den Verbesserungsbedarf, den es bei den ÖBB sehr wohl gibt, nicht übersehen.
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