Parlamentarische Materialien

Und wenn ich höre, dass die Tarife bei der RCA – Rail Cargo Austria – im Juli bereits um 7 bis 10 Prozent erhöht wurden, und jetzt angekündigt wurde, dass die Tarife mit 1. Jänner wieder um 10 Prozent erhöht werden, dann ist das meiner Meinung nach nicht die richtige Antwort auf die Herausforderungen der Wirtschaft in der Krise. Damit verdrängen wir den Güterumschlag von der Schiene auf die Straße, weil die Kunden ihre Ware haben wollen.

Dasselbe Unternehmen hätte gerne einen Shuttletransport vom Stammwerk in Altmünster – drei Mal in der Woche mit mehreren Waggons, Rundholz her, Schnittholz hin –, aber das ist nicht möglich bei den Bundesbahnen. Ich frage mich, warum. Ergebnis ist, dass Lkw diese Strecke jetzt pro Tag zweimal fahren. Das bedeutet wieder eine Verdrängung von der Schiene auf die Straße – etwas, was verkehrspolitisch eigentlich nicht gewünscht wird. Freilich freuen sich die Frächter darüber, aber ich glaube, es müsste ergründet werden, warum das so ist.

Meiner Meinung nach gibt es auch zu wenig Verantwortung für die Firmenbetreuer bei den Bundesbahnen und bei der RCA. Mir wurde von diesem Geschäftsführer gesagt, dass zwar ein Vertreter kommt, eine Liste übergibt und sagt, das seien die neuen Tarife. Wenn man dann aber sagt, das kann vielleicht gelten, wenn man ein oder zwei Mal einen Zug hat, aber nicht, wenn man jeden Tag einen Zug oder jede Woche mehrere Züge hat, dann antwortet einem der Vertreter, er könne keine anderen Tarife ausverhandeln, dazu sei er nicht befugt. Antwort des Geschäftsführers: Das hätten Sie mir auch per Fax mitteilen können. Wenn Sie nicht verhandeln dürfen, brauchen Sie nicht extra mit dem Auto zu mir herfahren.

Ich bemühe mich wirklich, diese Probleme sachlich aufzuarbeiten, ohne jede Polemik. Aber mir blutet das Herz dabei – als Patriot und als Österreicher –, wenn ich höre, dass das Leitunternehmen dieses Staates in der Logistik so am Wettbewerb vorbeisteuert. Und das, meine Damen und Herren, muss sich ändern, wir müssen etwas unternehmen!

Vergleichen wir doch die Produktivität der ÖBB mit jener der Deutschen Bahn oder den Schweizerischen Bundesbahnen! Ich weiß, in der Schweiz gab es keinen Krieg und so weiter, solche Argumente kommen dann immer; aber der Krieg ist auch schon wieder längere Zeit her, da hat man sich schon ein wenig regenerieren können in der Zwischenzeit, was etwa die Netze anbelangt. Ich glaube aber, dass die österreichischen Eisenbahnerinnen und Eisenbahner nicht dümmer sind als die deutschen und die schweizerischen, daher muss es an etwas anderem liegen. Ich glaube, dass es am System liegt, und ich kann mich in die Seele eines österreichischen Eisenbahners hineindenken, der immer den slowenischen Zug vorbeifahren sieht. Der denkt sich, das müssten wir doch auch zustande bringen.

Ich glaube, um diese Themen geht es bei den Bundesbahnen, und ich bedanke mich auch beim Herrn Fürnkranz sehr herzlich für diesen Bericht, der uns wieder Anlass gibt, Überlegungen anzustellen, wie wir die Österreichischen Bundesbahnen – an denen uns etwas liegt – wettbewerbsfähiger, leistungsstärker und besser machen können. Darum geht es. (Beifall bei der ÖVP, bei Bundesräten der SPÖ sowie des Bundesrates Zangerl.)

11.06

BundesratStenographisches Protokoll779. Sitzung / Seite 39