Parlamentarische Materialien

fahren durch den Flughafen durchgeführt und im Zuge oder nach diesem Mediationsverfahren ein Umweltfonds eingerichtet wurde. In diesen Umweltfonds werden pro Tagpassagier 0,2 € und pro Nachtpassagier 0,6 € einbezahlt, obwohl ein Nachtflugverbot für den Flughafen Wien Schwechat wünschenswert wäre – aber pro Passagier werden 1,13 € eingehoben, und das ist bei zirka 18 bis 20 Millionen Passagieren pro Jahr eine nicht unerhebliche Summe.

Durch den Umweltfonds werden Lärmschutzmaßnahmen gefördert, zum Beispiel Schallschutzfenster von Wohn- und Schlafräumen. Es besteht aber kein Anspruch auf Förderung, wenn es sich nicht um Fenster von Wohn- und Schlafräumen handelt, zum Beispiel um Küchenfenster, Badezimmerfenster, Dachfenster.

Es besteht der Verdacht, dass mit der Einrichtung dieses Umweltfonds die Standortgemeinden gekauft wurden, um dem UVP-Verfahren keine negativen Erkenntnisse entgegenzusetzen.

Über Jahre hinweg haben Akademiker die Umweltverträglichkeitsprüfung ausgearbeitet und vorbereitet, ein umfangreiches Mediationsverfahren wurde durchgeführt – und dann musste der Nichtakademiker innerhalb von sechs Wochen entscheiden, wie dieses UVP-Verfahren beeinsprucht werden könnte.

Aus diesem UVP-Verfahren, die dritte Piste des Flughafens betreffend, geht hervor, wie die Bewohner einer bestimmten Region mit einem komplexen Verfahren – das sicher nach den gesetzlichen Bestimmungen durchgeführt wurde – über den Tisch gezogen wurden. Die Bewohner haben aber ein Recht auf Gesundheit, dieses steht hoch über dem Recht auf Mobilität.

Noch ein paar Worte zum Umweltsenat. Wenn wir heute die Verlängerung des Umweltsenates nicht beschließen, verliert dieser seine Rechtsbasis, das wäre für die Umweltpolitik eine Katastrophe. Der Umweltsenat ist als weisungsfreie Institution in zweiter Instanz nach dem UVP-Verfahren anerkannt. Eine Nichtverlängerung würde dazu führen, dass alle Verfahren zum Verwaltungsgerichtshof gehen würden. Der Umweltsenat entscheidet in der Sache, aber der Verwaltungsgerichtshof kann nicht in der Sache entscheiden, sondern verweist an die erste Instanz zurück.

Die Mitglieder dieses Umweltsenates üben ihre Tätigkeit nebenberuflich aus, sie sind unabhängig und weisungsfrei und im Augenblick befristet auf sechs Jahre bestellt. Die Änderungen, die angedacht sind, nämlich diesen Umweltsenat zu einer dauerhaften Einrichtung zu machen, entsprechen absolut einer Harmonisierung der organisierten Rechtsprechung und sind sowohl für die Sache als auch für die Umwelt eine Notwendigkeit.

Es wäre unsinnig, dieser Verlängerung nicht zuzustimmen – die Verfahren würden unnütz verlängert werden, weil diese direkt an den Verwaltungsgerichtshof gehen würden. Ein Politiker, der für die Umwelt eintritt, muss dem zustimmen, daher stimmen wir diesem Gesetzesbeschluss ebenfalls zu! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

12.29

BundesratStenographisches Protokoll779. Sitzung / Seite 61