BundesratStenographisches Protokoll779. Sitzung / Seite 75

Nun gelangen wir zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 18. No­vember 2009 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Umweltinformationsgesetz ge­ändert wird.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Es ist dies die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.

Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den vierten Umweltverträglichkeitsprü­fungsbericht.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, den ge­genständlichen Bericht zur Kenntnis zu nehmen, um ein Handzeichen. – Es ist dies die Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist somit angenommen.

13.23.557. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 19. November 2009 betreffend ein Bundes­gesetz, mit dem das Konsulargebührengesetz 1992 geändert wird (386 d.B. und 437 d.B. sowie 8211/BR d.B.)

8. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 19. November 2009 betreffend Annex XVIII: Welt-Fremdenverkehrsorganisation zum Übereinkommen über die Privilegien und Immunitäten der Spezialorganisationen der Vereinten Nationen samt Mittei­lung an den Generalsekretär der Vereinten Nationen (321 d.B. und 438 d.B. sowie 8212/BR d.B.)

9. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 19. November 2009 betreffend ein Protokoll zwischen der Republik Österreich und der Organisation der erdölexportierenden Länder zur Änderung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Organisation der erdölexportierenden Länder über den Amtssitz der Organi­sation der erdölexportierenden Länder (344 d.B. und 439 d.B. sowie 8213/BR d.B.)

10. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 19. November 2009 betreffend ein Übereinkom­men zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung; Beitritt der Mongolei; Einspruch durch Österreich (392 d.B. und 440 d.B. sowie 8214/BR d.B.)

11. Punkt

Außenpolitischer Bericht 2008 (III-380-BR/2009 d.B. sowie 8215/BR d.B.)

 

Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Nun kommen wir zu den Punkten 7 bis 11 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.

Ich begrüße in diesem Zusammenhang auch sehr herzlich den Minister für Wirtschaft und Arbeit in unseren Reihen. Herzlich willkommen! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Bun­desminister Dr. Spindelegger winkt abwehrend.)