BundesratStenographisches Protokoll779. Sitzung / Seite 77

Ich stelle den Antrag, den Außenpolitischen Bericht 2008 zur Kenntnis zu nehmen. –Danke sehr.

 

Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Danke für die Berichte.

Wir gehen in die Debatte ein.

Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Michalke. – Bitte.

 

13.28.17

Bundesrätin Cornelia Michalke (FPÖ, Vorarlberg): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich zum Außenpolitischen Bericht 2008 kurz zu Wort melden. Mit diesem Jahrbuch der österrei­chischen Außenpolitik oder dem Außenpolitischen Bericht 2008 liegt eine Zusammen­fassung vor, die durchaus viele interessante Aspekte beleuchtet. Sie reichen von der Wirtschaftskrise und globalen Herausforderungen über Bollwerk EU – Europaskepsis der Bevölkerung bis hin zu Perspektiven der Auslandskultur, Entwicklungszusammen­arbeit, Bürgerservice. Insgesamt wird also über zirka 400 Seiten ein weiter Bogen ge­spannt. Das alles hier jetzt zu diskutieren würde wohl den Rahmen sprengen. Ich möchte daher ein paar Punkte ansprechen, zu denen in diesem Bericht Kritiken oder eher unangenehmere Ansichten nicht enthalten sind.

Zum Beispiel hat uns die Finanzkrise, die von den USA nach Europa herüberge­schwappt ist, gezeigt, wie sehr die Banken und deren Topmanager von der Unter-stützung der Bundesstaaten abhängig sind. Wichtige andere Reformen, die EU-weit notwendig wären, können deswegen nicht durchgeführt werden, weil Horrorbeträge für die Bankenrettung verwendet werden mussten und müssen, die Staaten die Banken absichern müssen, anstatt Verantwortung von diesen Banken und diesen Topmana­gern einzufordern.

Weiters kann die EU-Erweiterung beleuchtet werden, für die zum Beispiel 11,5 Milliar­den € für den Zeitraum 2007 bis 2013 als Heranführungshilfen in die Hand genommen werden, damit Ländern wie Kroatien, Mazedonien, Albanien, Bosnien, aber auch der Türkei auf die Sprünge geholfen wird, obwohl gerade dieses letztere Land im Hinblick auf Frauenrechte, Gleichberechtigung der Geschlechter noch sehr weit von europäi­schen Vorstellungen entfernt ist.

Dann möchte ich noch kurz auf den Lissabonner Vertrag zu sprechen kommen. Da­rüber steht zum Beispiel in diesem Bericht auch nichts. Es steht zum Beispiel nicht drinnen, dass es sehr wohl Gegenstimmen gegen diesen Lissabonner Vertrag gege­ben hat, Gegenstimmen, die natürlich auch auf entsprechenden Gutachten basierten. Dieser Lissabonner Vertrag wird zum Beispiel sehr wohl Einfluss auch auf die Umwelt haben. Im Moment unterliegen unsere Wasserreserven noch dem Einstimmigkeitsprin­zip. Es könnte dann aber in Zukunft doch anders sein, und die Wasserressourcen könnten unter Umständen ... (Bundesrat Konecny: Nein! Nicht ohne unsere Zustim­mung! – Bundesrat Schennach: Das ist Unsinn!)

Das glaube ich jetzt noch nicht, dass es ... (Bundesrat Schennach: Das ist auch keine Frage des Glaubens, sondern eine Frage der Faktizität! – Bundesrat Konecny: Es ist einfach so!)

Ja, im Moment ist die Einstimmigkeit noch gegeben, aber in weiterer Zukunft ... (Bun­desrat Konecny: Die Einstimmigkeit kann auch nur mit Einstimmigkeit aufgehoben werden!) – Das glaube ich nicht! (Bundesrat Konecny: Glauben Sie es oder glauben Sie es nicht, es ist eine Sachfrage! Das steht nirgends im Vertrag!)

Im Vertrag steht aber manches nicht. Die Einstimmigkeit bei den Wasserressourcen ... (Bundesrat Konecny: Natürlich nicht! Jede Aufgabe der Einstimmigkeit kann jedoch nur einstimmig beschlossen werden!)