BundesratStenographisches Protokoll779. Sitzung / Seite 78

Wissen Sie, ein aktueller Fall sind zum Beispiel die Militäreinsätze. Da heißt es ganz klar, dass Österreich oder die anderen neutralen Staaten keine Soldaten oder keine Einsätze machen werden. (Bundesrat Konecny: Das ist ganz klar! Das andere ist auch ganz klar!)

Die USA haben aber bereits Druck auf die EU ausgeübt. Selbstverständlich! Ganz ak­tuell haben die USA bereits Druck auf die EU ausgeübt, und ich möchte dann sehen, wie lange die EU diesem Druck standhält, wenn der entsprechend massiv ausgeübt wird und die USA zum Beispiel verlangen, dass Afghanistan-Einsätze dann eben in einer anderen Form durchgeführt werden. Ich denke, wenn tatsächlich Druck vorhan­den ist, dann sieht es eventuell ganz anders aus.

Auf jeden Fall ist aus freiheitlicher Sicht dieser ... (Bundesrat Dr. Kühnel: Das stimmt aus freiheitlicher Sicht! – Heiterkeit.) Ja, ich vertrete hier die freiheitliche Sicht. Ich gehe davon aus, dass jeder in diesem Hause seine Sicht vertritt.

Die Ausrichtung der Außenpolitik, wie sie im Bericht zum Ausdruck kommt, ist eine fal­sche. Das betrifft nicht nur den Bereich der österreichischen Außenpolitik im engeren Sinne, sondern so gut wie alle angeschnittenen Fragen, sei es die Frage der Europäi­schen Union, die Politik in Sachen Wirtschaftskrise oder beispielsweise den Bereich der EZA-Politik. Die FPÖ steht für einen gänzlichen Richtungswechsel und kann daher einem solchen Bericht keine Kenntnisnahme zuteil werden lassen. (Beifall bei der FPÖ.)

13.34

Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Kneifel. – Bitte.

 

13.34.19

Bundesrat Gottfried Kneifel (ÖVP, Oberösterreich): Hohes Präsidium! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Herr Bundesminister! Ich denke, es hat wenig Sinn, jetzt auf diese leicht widerlegbaren Feststellungen von Frau Kollegin Michalke einzuge­hen. Das ist alles ganz klar festgehalten, und ich erspare mir jetzt die Korrektur.

Ich komme gleich zum wesentlichen Thema dieser Diskussion, zum Außenpolitischen Bericht. Zuerst einmal ein herzliches Dankeschön für dieses Kompendium, für dieses Handbuch, das klar die Grundlinien der österreichischen Außenpolitik dokumentiert und die tragende Rolle, die wir im internationalen Staatenkonzert spielen. Stichwort da­zu: Mitgliedschaft im Sicherheitsrat. Herr Bundesminister! Ich gratuliere zu dieser we­sentlichen und bedeutenden Rolle, die Österreich in diesen beiden Jahren spielen wird, und wünsche für die weitere Arbeit im Sicherheitsrat sehr viel Glück und Erfolg. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie des Bundesrates Zangerl.)

Zu Europa: Herr Bundesminister, ich habe mit großem Interesse registriert, dass in Ih­rem Außenpolitischen Bericht, den Sie vorgelegt haben, die Donauraumstrategie eine tragende Rolle einnimmt und dass im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft und im Rahmen der Nachbarschaftspolitik ein klares Konzept Ihres Ministeriums verfolgt wird.

Die Donau verbindet Europa! Die Donau verbindet West-, Mittel- und Osteuropa und bildet einen gemeinsamen Wirtschaftsraum. Eigentlich gar nichts Neues! Wir erinnern uns an die Jahre und Jahrzehnte davor, wo das schon einmal ganz gut annähernd der Fall war. Heute geschieht das allerdings unter dem Aspekt der Prinzipien der westli­chen Demokratie und der Zusammenarbeit in einem gemeinsamen Europa. Insgesamt sind 19 Staaten davon betroffen, 80 Millionen Einwohner, 800 000 Quadratkilometer. Dieser erweiterte Donauraum entspricht in seiner Größe ungefähr Spanien und Italien. In diesem Raum werden rund 17 offizielle Landessprachen gesprochen.