BundesratStenographisches Protokoll779. Sitzung / Seite 80

Ich glaube, das ist eine Idee, die völkerverbindend ist, auf der man miteinander aufbau­en und neue Chancen und Möglichkeiten erschließen kann im Bereich der Kultur, des Tourismus, im Bereich der Museumspädagogik, der Wissenschaft und, und, und. Also eine Fülle von Chancen, die sich anbietet bei dieser Donauraumstrategie.

Ich biete auch die Mitarbeit dieses Hauses an, denn es sind auch die Bundesländer sehr stark davon betroffen. Ich wünsche Ihnen und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitar­beitern bei der Umsetzung dieser Strategie recht viel Erfolg. Die Unterstützung dieses Hauses ist gegeben.

Ich schließe mit dem Dank an alle, die diesen Außenpolitischen Bericht verfasst und redigiert haben. Er verdient es, nicht nur bei der Behandlung im Hause gelesen zu werden, sondern hin und wieder auch als Nachschlagewerk benützt zu werden. (Beifall bei der ÖVP, bei Bundesräten der SPÖ sowie des Bundesrates Schennach.)

13.43

Präsident Erwin Preiner: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Schennach. Ich erteile es ihm.

 

13.43.21

Bundesrat Stefan Schennach (ohne Fraktionszugehörigkeit, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geschätzter Herr Außenminister! Wenn Materien in den Bundes­rat kommen, dann muss man sich die Frage der Abstimmung stellen, also Einspruch zu erheben oder nicht. In diesem Sinne werden wir allen Anträgen hier unsere Zustim­mung geben, auch wenn wir bei den Konsulargebühren der Meinung sind, dass defi­niert gehört, was schuldhaftes Verhalten beziehungsweise was das öffentliche Interes­se ist. Aber die Abwägung der Entscheidung im Bundesrat ist ja die Frage, Einspruch zu erheben oder nicht, und in diesem Sinne werden wir dem zustimmen. Somit geht heute auch das einstimmig durch.

Nun kommen wir zur Diskussion des Außenpolitischen Berichtes, der ja eigentlich die Chance bietet, vor dem Jahreswechsel mit dem amtierenden Außenminister auch eine außenpolitische Debatte durchzuführen.

Wir stehen in dieser Woche vor zwei ganz spannenden Ereignissen. Das eine Ereignis, um beim Donauraum des Gottfried Kneifel anzuknüpfen, fand am Montag statt, etwas, was wir hier immer und immer wieder diskutiert haben, die Aufhebung der Visapflicht gegenüber Montenegro, Mazedonien und Serbien, etwas, was von unendlicher Wich­tigkeit und Bedeutung ist.

Ich war selbst am 30. in Serbien, in Belgrad tätig, und ich muss sagen, es war schön, diese Freude mitzuerleben, die hier allerorten, vor allem bei den jungen Menschen, zu spüren war, endlich nicht mehr unter diesem Visaregime zu leiden. 80 Prozent der jun­gen Menschen hatten noch keine Chance. Während ihre Großeltern noch in Zeiten des Kommunismus frei durch Europa gefahren sind, waren die jungen Menschen in einer Sackgasse. Das war wie ein Signal. Es gab spontane Veranstaltungen auf der Straße.

Ich finde das ganz, ganz wichtig, und es ist ein wichtiger Schritt, gerade am Westbal­kan zu zeigen: Es gibt eine Perspektive, und diese Perspektive heißt Europa.

Aber – und das muss man im gleichen Atemzug sagen, Herr Bundesminister, und da sind gerade wir Österreicher und Österreicherinnen gefordert – ein Land fehlt hier. Ein Land fehlt, in dem das Unrecht, was das Visaregime betrifft, immer größer wird, und das ist Bosnien.

Sie wissen, ein Drittel der Bevölkerung hat einen kroatischen Pass und konnte schon bisher reisen, wie es wollte, und zwei Drittel, die Serben und die Bosniaken, konnten nicht. Nun können wir uns in etwa vorstellen, dass ein weiteres Drittel reisen kann, wie