BundesratStenographisches Protokoll779. Sitzung / Seite 83

Sie finden nichts darüber. Ich weiß aber, dass es solche OSZE-Beobachtungen gege­ben hat, dass es auch durchaus sehr kritische Berichte gegeben hat. Das wäre schon etwas, was in einen solchen Außenpolitischen Bericht mit einfließen sollte.

In diesem Sinne werden wir ihn zur Kenntnis nehmen. – Danke. (Beifall der Bundesräte Kerschbaum und Dönmez sowie bei Bundesräten von ÖVP und SPÖ.)

13.57

Präsident Erwin Preiner: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Professor Konecny. Ich erteile es ihm.

 

13.57.41

Bundesrat Albrecht Konecny (SPÖ, Wien): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Wie jedes Jahr ist der Außenpolitische Bericht ein wertvoller Arbeitsbehelf, und es ist, wie jedes Jahr, den Kolleginnen und Kollegen im Haus, die diesen Bericht mühsam genug zusammenstellen, herzlich für diese Arbeit, die für uns eine große Hilfe ist, zu danken.

Die Debatte über den Außenpolitischen Bericht hat natürlich einen ungeheuer char­manten Effekt. Nachdem so gut wie alles vorkommt, kann man über alles reden. Ich möchte das nicht über Gebühr in Anspruch nehmen, möchte jedoch zunächst zum Be­richt selbst eine kleine Detailanmerkung machen.

Wir hatten über viele Jahre im Anhang in den Länderinformationen eine gewisserma­ßen Kurzbewertung dieses Partnerlandes, was natürlich im Verlauf der Jahre dazu geführt hat, dass bei allen Ländern, auch dann, wenn es sich um ausgesprochene Menschenfresserregime gehandelt hat, irgendein freundlicher Vermerk über die guten Beziehungen gestanden ist.

Diese Bewertungen sind weggefallen. Es ist jetzt ein korrekter Überblick über österrei­chische Besuche in diesem Land, Besuche aus diesem Land, über das Außenhandels­volumen. Das ist sicherlich informativer als ein paar freundliche diplomatische Sätze. Ich gebe allerdings zu, dass mich ein bisschen merkwürdig berührt hat – und das ist nur ein Beispiel, aber nicht das einzige –, dass im Falle Somalias lediglich das Außen­handelsvolumen dabeisteht, das irgendwie einen Export in Höhe von 110 000 € oder so umfasst und eine Steigerungsrate von 350 Prozent aufweist, aber sonst nichts. Ich glaube, dass gerade bei Problemstaaten – gar nicht als österreichische Meinungsäu­ßerung – auch auf Beschlüsse der Europäischen Union, in dem Fall auch der UNO ver­wiesen werden kann, denn bei Somalia nicht dazuzuschreiben, dass es dort einen in­ternationalen Marineeinsatz gibt, um die Schifffahrt zu beschützen, erscheint mir doch ein wenig zu kurz zu greifen. – Das ist aber nur eine redaktionelle Bemerkung, wissen tun wir das ohnehin.

Es haben sich Kollege Schennach und auch Kollege Kneifel – also eigentlich als Erster Kollege Kneifel –auf die Donauinitiative bezogen, Kollege Schennach in einem etwas umfassenderen Sinn, Südosteuropa in den Mittelpunkt ihrer Betrachtungen gerückt. Und das ist zweifellos richtig. Wir haben mit der österreichischen Außenpolitik und auch mit der österreichischen Partnerschaftshilfe in den Ländern Ostmitteleuropas eine durchaus erfolgreiche Arbeit geleistet. Wir stehen mit diesen Nachbarstaaten heute auf gleicher Augenhöhe innerhalb der Europäischen Union, was einer guten Zusammenar­beit, für die wir Vorarbeiten geleistet haben, nicht im Wege steht. Ganz im Gegenteil!

Diese Arbeit ist bei den Staaten Südosteuropas noch zu leisten, und sie ist natürlich primär von der Europäischen Union zu leisten, in die alle diese Staaten tendieren. Sie, Herr Bundesminister, wurden schon eingeladen, zum Beitritt Kroatiens ein paar Worte zu sagen, was Sie sicher auch tun werden.

Wir haben gemeinsam – und ich unterstreiche jedes Wort, das Kollege Schennach hier gesprochen hat – die Visa-Erleichterung beziehungsweise die Aufhebung der Visa-