BundesratStenographisches Protokoll780. Sitzung / Seite 5

46. Punkt: Protokoll zur Abänderung des am 18. Oktober 1962 in Luxemburg unter­zeichneten Abkommens zwischen der Republik Österreich und dem Großherzogtum Luxemburg zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Notenwechsel

47. Punkt: Protokoll zwischen der Republik Österreich und dem Königreich Belgien und Zusatzprotokoll zur Abänderung des am 29. Dezember 1971 in Wien unterzeich­neten Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Regelung be­stimmter anderer Fragen auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Ver­mögen einschließlich der Gewerbesteuern und der Grundsteuern

48. Punkt: Protokoll zwischen der Republik Österreich und dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland und Zusatzprotokoll zur Abänderung des am 30. April 1969 in London unterzeichneten Abkommens zur Vermeidung der Doppelbe­steuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen in der Fassung des am 17. November 1977 in London unterzeichne­ten Protokolls und des am 18. Mai 1993 in London unterzeichneten Protokolls

49. Punkt: Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Andorra über den Auskunftsaustausch in Steuersachen

50. Punkt: Protokoll zur Abänderung des am 30. Januar 1974 in Wien unterzeichneten Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenos­senschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Notenwechsel

51. Punkt: Protokoll zwischen der Republik Österreich und der Republik San Marino und Zusatzprotokoll zur Abänderung des am 24. November 2004 in Wien unterzeich­neten Abkommens auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

52. Punkt: Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Monaco über den Informationsaustausch in Steuersachen

53. Punkt: Antrag der Bundesräte Gottfried Kneifel, Albrecht Konecny, Kolleginnen und Kollegen betreffend Änderung der Geschäftsordnung des Bundesrates

54. Punkt: Erstattung eines Vorschlages des Bundesrates für die Ernennung eines Mitgliedes des Verfassungsgerichtshofes

55. Punkt: Wahl des Vizepräsidenten und der Vizepräsidentin, der SchriftführerInnen und der OrdnerInnen für das 1. Halbjahr 2010

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Inhalt

Bundesrat

Trauerkundgebung anlässlich des Ablebens des Bundesrates Harald Reisen­berger                             21

Schreiben des Präsidenten des Wiener Landtages betreffend Ableben des Bun­desrates Harald Reisenberger und Mandatsverzicht des Ersatzmitgliedes ................................................................... 21

Schlussworte des Präsidenten Erwin Preiner .......................................................... 45

Schreiben des Bundesministers für Finanzen gemäß Artikel 50 Abs. 5 Bundes-Verfassungsgesetz betreffend Aufnahme von Verhandlungen mit der Ukraine