stimmen, das wäre kontraproduktiv –, wie wir das modernisieren und flexibilisieren, was Sie genannt haben, nämlich den Funktionsschutz, Versetzungsschutz. Es muss innerhalb des öffentlichen Dienstes möglich sein, gut zu rotieren, auch in ganz andere Bereiche einzutreten. Das ist auch in meinem Interesse. Aber das möchte ich gerne und werde ich mit den Sozialpartnern verhandeln.
Präsident Erwin Preiner: Somit ist die Fragestunde beendet.
Ein herzliches Dankeschön für Ihr Erscheinen zur heutigen Fragestunde, Frau Ministerin! (Allgemeiner Beifall.)
10.22
Präsident Erwin Preiner: Geschätzte Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es hat Tradition, dass der amtierende Präsident des Bundesrates in der letzten Plenarsitzung seiner Präsidentschaft Rückschau auf diverse Aktivitäten in diesem Halbjahr hält. Diese Tradition möchte ich nicht unterbrechen, sondern fortsetzen.
Es ist mir aber nicht möglich, bei meinen Ausführungen nicht direkt an meinen Vorgänger als Präsident des Bundesrates zu denken und ihn entsprechend zu würdigen. Harry Reisenberger, wie wir ihn kennen, war im ersten Halbjahr 2009 Präsident unseres – wenn Sie mir diesen Ausdruck gestatten – Bundesrates hier im Hohen Haus. Er hat bereits seit dem Jahr 2001 dem Bundesrat angehört. Ich glaube, sagen zu können, dass er sich sehr für die Sozialpartnerschaft eingesetzt hat. Er war ein umsichtiger Präsident, dem es auch gelungen ist, über Fraktions- und Parteigrenzen hinweg die Präsidentschaft zum Wohle aller auszuüben.
Es war für mich auch persönlich ein harter Schlag, als ich vor zwei Tagen kurz vor Beginn der letzten Präsidialkonferenz von seinem Ableben erfahren habe. Da er mein unmittelbarer Vorgänger im Amte ist, habe ich natürlich auch eine entsprechende persönliche und private Beziehung zu ihm und seiner Familie aufgebaut.
Geschätzte Damen und Herren! Nach diesen sehr persönlichen Worten, möchte ich nun zum eigentlichen Gegenstand, zu meinen Ausführungen kommen. Ich habe bereits in meiner Antrittsrede sehr viele meiner Arbeitsschwerpunkte angesprochen und diese auch öffentlich bekundet, wobei ich natürlich nicht wusste, ob es mir auch möglich sein würde, in der kurzen Zeit der Präsidentschaft diese Inhalte in ihrer Fülle auch umsetzen zu können.
Damit das möglich war, war einerseits die Unterstützung der SPÖ-Bundesratsfraktion notwendig, andererseits auch die Unterstützung der übrigen Fraktionen und fraktionslosen Bundesräte hier im Hohen Haus. Das ist in den letzten Monaten zweifelsohne der Fall gewesen. Ich möchte mich daher bei allen Fraktionen, auch bei den Bundesrätinnen und Bundesräten ohne Fraktionszugehörigkeit für die Unterstützung bei der Umsetzung meiner Aktivitäten, meiner Schwerpunkte, die ich mir für die Zeit meiner Präsidentschaft hier im Hohen Hause vorgenommen habe, sehr, sehr herzlich bedanken. Das hat gezeigt, dass jeder Einzelne von uns willens ist, über Fraktions- und Parteigrenzen hinweg zum Wohle unserer Bundesländer, letzten Endes zum Wohle unserer Republik Österreich, aber auch zum Wohle aller Österreicherinnen und Österreicher zu arbeiten. Für diese breite Unterstützung ein herzliches Dankeschön vorweg an Sie alle, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! (Allgemeiner Beifall.)
Ich darf nun auch auf die Schwerpunkte meiner Arbeit als Präsident im Bundesrat eingehen. Wir kennen diese natürlich sehr gut. Ich darf erwähnen, dass es im zweiten Halbjahr des Jahres 2009 sehr viele Plenarsitzungen und Präsidialkonferenzen gegeben hat: in Summe 9 Präsidialkonferenzen, mit der heutigen Plenarsitzung auch 9 Ple-
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