narsitzungen. Wir haben im zweiten Halbjahr 2009 zwei Enqueten abgehalten und zusätzlich auch noch eine Klausur des Bundesrates im „Outdoorbereich“ des Hohen Hauses, im Burgenland, in Frauenkirchen, durchführen können.
Geschätzte Damen und Herren, in meiner Antrittsrede habe ich bereits angekündigt, dass ich das Parlament, aber auch den Plenarsaal des Bundesrates für die Bevölkerung, für die Öffentlichkeit weiter öffnen und zugänglich machen möchte. Diesen Worten habe ich nachfolgend Taten gesetzt.
Ich darf erwähnen, dass ich Führungen hier im Hohen Haus persönlich durchgeführt und übernommen habe. Zirka 700 bis 800 Personen – von Kindern, Jugendlichen bis Personen im etwas fortgeschrittenen Lebensalter – haben das Hohe Haus auf meine Einladung hin besucht. Es sind mir besonders zwei Personen persönlich in Erinnerung geblieben, zwei Burgenländerinnen, die im Alter von sage und schreibe 92 beziehungsweise 93 Jahren das erste Mal im Parlamentsgebäude gewesen sind. Es ist persönlich sehr beeindruckend, dass diese etwas betagten Damen sehr dankbar für diese Möglichkeit waren.
Es wird auch in Zukunft notwendig sein, die Möglichkeit der Besichtigung des Parlamentsgebäudes weiterhin der Bevölkerung, den Schulklassen, den Kindern, vor allem auch den Jugendlichen angedeihen zu lassen, dabei aber anzubieten, nicht nur das historische Parlamentsgebäude in Augenschein zu nehmen, sondern auch unter Umständen eine laufende Plenarsitzung im Bundesrat, aber auch im Nationalrat verfolgen zu können.
Ich habe natürlich auch entsprechende Pressekonferenzen außerhalb des Parlamentes zur positiven Darstellung des Hohen Hauses, im Speziellen des Bundesrates, durchgeführt.
Als Schwerpunkte meiner Tätigkeit als Präsident „unseres“ Bundesrates sehe ich vor allem auch die beiden Enqueten, die wir im zweiten Halbjahr 2009 abgehalten haben. Auch diesbezüglich nochmals ein herzliches Dankeschön an alle Fraktionen, an alle Kolleginnen und Kollegen, dass es möglich war, diese Enqueten auf „Schiene“ zu bringen. Dazu gab es ja ebenfalls einhellige Zustimmung.
Die Erste zum Thema „Aktuelle Herausforderungen im Bereich der inneren Sicherheit“ Anfang November ist – wie ich denke – noch vielen von uns in Erinnerung. Bei dieser Enquete, die hier im Saal stattgefunden hat, war zum Beispiel der Herr Verteidigungsminister, aber auch die Frau Innenministerin anwesend, ebenfalls der Wiener Polizeipräsident und weitere Polizeipräsidenten aus den Bundesländern. An dieser Enquete nahmen ferner aber auch viele Bundesräte und Nationalräte teil und haben ihr persönliches Engagement, ihren persönlichen Zugang zum Thema „Innere Sicherheit in Österreich“ in Form diverser Diskussionsbeiträge eingebracht.
Innere Sicherheit ist ein Thema, das sehr viele Menschen in Österreich beschäftigt. Ich bin der Überzeugung, dass jeder Staatsbürger ein Recht auf Sicherheit hat. Das ist sozusagen ein Credo. Ich denke, dass wir auf einem guten Weg sind, um die innere Sicherheit in Österreich auch entsprechend gewährleisten zu können. Kriminalitätstourismus darf kein Kavaliersdelikt sein, sondern muss mit allen zu Gebote stehenden gesetzlichen Mitteln geahndet und bekämpft werden.
Ich darf auch erwähnen, dass eventuell als Nachfolgeereignis dieser Enquete der Assistenzeinsatz des Bundesheeres an der Ostgrenze Österreichs – Burgenland und Niederösterreich – über das Jahr 2009 hinaus aufrecht bleibt.
Ich darf aber auch erwähnen, dass besonders die Enquete zur inneren Sicherheit großes Medieninteresse hervorgerufen hat. So waren zum Beispiel vier Fernsehstatio-
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