Gibt es Ihrerseits Bestrebungen, unterschiedliche Regelungen einzuführen, wie zum Beispiel bei Polizei, Justiz oder beim Bundesheer? Diese widersprechen teilweise auch Bestimmungen der Verwaltungsbeamten.
Präsident Erwin Preiner: Bitte sehr, Frau Minister.
Bundesministerin für Frauen und öffentlichen Dienst Gabriele Heinisch-Hosek: Wir haben zum Beispiel jetzt in der Dienstrechts-Novelle auch festgeschrieben, dass die Nebenbeschäftigungen in den einzelnen Ressorts per Verordnung zu regeln sind, nämlich das Ausmaß und die Höhe, weil wir der Ansicht sind, dass das dort am besten beurteilt werden kann. Und ansonsten werden alle anderen Bereiche Gegenstand eines neuen Dienstrechtes – oder einheitlichen Dienstrechtes, oder wie auch immer wir es dann nennen werden – sein. Und da haben die Verhandlungen, wie ich gesagt habe, schon begonnen, nämlich mit diesen drei Arbeitsgruppen. Und das müssen wir und werden wir nächstes Jahr intensivieren.
Präsident Erwin Preiner: Weitere Zusatzfrage? – Bitte, Herr Bundesrat Dönmez.
Bundesrat Efgani Dönmez (ohne Fraktionszugehörigkeit, Oberösterreich): Sehr geehrte Frau Ministerin! Ich bin jetzt ein bisschen irritiert. Es sind sozusagen unterschiedliche Stellen bei der Dienstrechts-Novelle involviert, nur die zuständige Ministerin nicht. Habe ich das richtig verstanden? Welche Dienststellen sind involviert? Und: Gibt es für bestimmte Bereiche einen Funktionsschutz? Und wenn ja: Für welche Bereiche wird dieser gelten?
Präsident Erwin Preiner: Frau Ministerin, bitte.
Bundesministerin für Frauen und öffentlichen Dienst Gabriele Heinisch-Hosek: Ich habe Ihre Frage nicht verstanden! Ich habe die Dienstrechts-Novelle als zuständige Beamtenministerin verhandelt.
Bundesrat Efgani Dönmez (ohne Fraktionszugehörigkeit, Oberösterreich): In der Gruppe der Verwaltungsreform waren Sie aber, wie ich glaube, nicht dabei. Oder? Aber Sie sind zuständig!
Präsident Erwin Preiner: Bitte, Frau Ministerin.
Bundesministerin für Frauen und öffentlichen Dienst Gabriele Heinisch-Hosek: Da ist der Herr Bundeskanzler drinnen, der Herr Vizekanzler und, wie ich glaube, drei oder fünf Experten/Expertinnen des WIFO und des IHS – ich weiß es nicht auswendig. Das ist eine sehr hochrangige Gruppe. Der Herr Bundeskanzler lässt sich durch Herrn Staatssekretär Schieder vertreten. Ich bin aber informiert und so gesehen, wenn Sie so wollen, inhaltlich natürlich involviert. Ich sitze nur nicht dabei.
Die Frage bezüglich des Funktionsschutzes habe ich auch nicht verstanden. Noch einmal, bitte.
Bundesrat Efgani Dönmez (ohne Fraktionszugehörigkeit, Oberösterreich): Wird es für bestimmte Bereiche einen Funktionsschutz geben und, wenn ja, für welche Bereiche? Das heißt: Kündigungsschutz, Versetzungsschutz.
Präsident Erwin Preiner: Bitte, Frau Ministerin.
Bundesministerin für Frauen und öffentlichen Dienst Gabriele Heinisch-Hosek: Das müssen wir auch im Rahmen eines neuen Dienstrechtes regeln. Wir sind ohnehin schon relativ flexibel, sage ich Ihnen, was Versetzungen anlangt, aber immer wieder bekomme ich von Personalisten, mit denen ich zusammentreffe, auch Hinweise, ich täte mir leichter, wenn der Versetzungsschutz flexibler gestaltet wäre.
Wir arbeiten jetzt daran – und das mache ich bitte nur in Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern, da kann ich und will ich auch im Alleingang nichts beschließen und be-
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