BundesratStenographisches Protokoll780. Sitzung / Seite 43

Also das werden die nächsten großen, großen Herausforderungen sein, denen ich mich zu stellen habe.

 

Präsident Erwin Preiner: Wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Bitte.

 

Bundesrat Gottfried Kneifel (ÖVP, Oberösterreich): Frau Ministerin, haben Sie schon einen konkreten Zeitplan, wann die Verhandlungen mit der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst aufgenommen werden sollen? (Bundesrat Gruber: Wenn der Neugebauer in Pension geht! – Heiterkeit.)

 

Präsident Erwin Preiner: Bitte, Frau Bundesministerin.

 

Bundesministerin für Frauen und öffentlichen Dienst Gabriele Heinisch-Hosek: Im besten Einvernehmen mit den Sozialpartnern sitzen wir schon in den besagten Ar­beitsgruppen zusammen und werden im Jahr 2010, sobald dieses Jahr das Licht der Welt erblickt hat, sofort damit beginnen.

 

Präsident Erwin Preiner: Weitere Zusatzfrage? – Bitte, Frau Bundesrätin Hladny.

 

Bundesrätin Waltraut Hladny (SPÖ, Steiermark): Welche Modernisierungen bezie­hungsweise Harmonisierungen zwischen BeamtInnen und Vertragsbediensteten konn­ten im bestehenden Dienstrecht erreicht werden?

 

Präsident Erwin Preiner: Frau Minister, bitte.

 

Bundesministerin für Frauen und öffentlichen Dienst Gabriele Heinisch-Hosek: Das habe ich jetzt natürlich nicht griffbereit, was wir in der Novelle alles harmonisiert haben. Kann ich da bitte (in Richtung eines Ressortmitarbeiters) einen „Schummler“ haben? (Bundesministerin Heinisch-Hosek wird ein Schriftstück gereicht.) – Danke.

Ein Privileg, das wir abgeschafft haben, möchte ich zu Beginn erwähnen – weil ich es selber nicht verstanden habe, dass es das gibt –: Jemand, der eine gewisse Brutto­summe verdient hat, hatte Anspruch auf eine Woche zusätzlichen Urlaub. Das haben wir abgeschafft. Das heißt: 25 Dienstjahre, dann eine Woche mehr Urlaub – und nicht ab einer gewissen Summe, egal, wie jung oder wie alt man ist oder wie lange man im öffentlichen Dienst beschäftigt ist. Das war sachlich nicht gerechtfertigt, das wurde so­mit beseitigt.

Wir haben auch – das habe ich vorher schon erwähnt – ein Privileg für Beamte, Be­amtinnen insofern relativiert, als wir die Regelung betreffend Unfall auf dem Weg zur Arbeitsstätte auch für Vertragsbedienstete geöffnet haben. Das heißt, auch das ist ein Arbeitsunfall, wenn dort etwas passiert.

Wir haben auch diese Treue dem Dienstgeber gegenüber harmonisiert, diesen Treue­eid, den Beamte, Beamtinnen sozusagen zu leisten haben, während bei Vertragsbe­diensteten nur irgendwie festgelegt war, dass sie zur fleißigen Aufgabenerfüllung ver­pflichtet sind. Das haben wir jetzt moderner formuliert und auch harmonisiert.

Wir denken auch, dass das in allen Dienststellen aufliegende Personalverzeichnis wirk­lich – das war bis jetzt auch nicht so – einen guten und grundsätzlichen Einblick geben soll, nämlich der Belegschaft der betreffenden Dienststelle selber, auch einen Über­blick darüber, wer VB und wer Beamter ist. Es ist ja oft sehr verwirrend, es sitzen in einer Dienststelle bunt gemischt Mitarbeiter mit unterschiedlichsten Beschäftigungsver­hältnissen.

 

Präsident Erwin Preiner: Weitere Zusatzfrage? – Bitte, Herr Bundesrat Podgorschek.

 

Bundesrat Elmar Podgorschek (FPÖ, Oberösterreich): Sehr geehrte Frau Bundesmi­nisterin! In vielen Bereichen des öffentlichen Dienstes gibt es ja unterschiedliche Anfor­derungsprofile. Daher widersprechen sich oft manche Bestimmungen des Dienstrechtes.