Sehr geehrter Herr Präsident!
Das an erster Stelle gereihte Mitglied des Bundesrates, Herr Harald Reisenberger, ist am 16. Dezember 2009 verstorben.
Das an gleicher Stelle gereihte Ersatzmitglied, Herr Abgeordneter Friedrich Strobl, legt sein Mandat im Bundesrat mit 16. Dezember 2009 zurück.
Der Wiener Landtag wird voraussichtlich in seiner Sitzung am 28. Jänner 2010 die notwendigen Wahlen unter Festsetzung der Reihung vornehmen.
Mit vorzüglicher Hochachtung
Prof. Harry Kopietz
1 Beilage
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Die Beilage hat folgenden Wortlaut:
Wien, 16. Dez. 2009
ERKLÄRUNG
Als Ersatzmitglied verzichte ich auf meine Berufung in den Bundesrat.
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Präsident Erwin Preiner: Wir gelangen nun zur Fragestunde.
Bevor ich jetzt – um 9.04 Uhr – mit dem Aufruf der Anfragen beginne, weise ich darauf hin, dass ich die Fragestunde im Einvernehmen mit den beiden Vizepräsidenten, um die Behandlung aller mündlichen Anfragen zu ermöglichen, auf bis zu 120 Minuten erstrecken werde.
Ich begrüße die Ministerin für Frauen und öffentlichen Dienst bei uns im Plenarsaal des Bundesrates sehr herzlich. Frau Bundesminister, herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.)
Bundesministerium für Frauen und öffentlichen Dienst
Präsident Erwin Preiner: Wir kommen nun zur 1. Anfrage, 1718/M, an die Frau Bundesministerin. Ich ersuche die Anfragestellerin, Frau Bundesrätin Kemperle, um die Verlesung der Anfrage.
Bundesrätin Monika Kemperle (SPÖ, Wien): Sehr geehrte Frau Bundesminister, meine Frage:
„Inwiefern wurde beziehungsweise wird darauf reagiert, dass die Betreuungszahlen der Interventionsstellen und Gewaltschutzzentren einen steigenden Bedarf an Unterstützung für von Gewalt betroffene Frauen und deren Kinder aufzeigen?“
Präsident Erwin Preiner: Bitte, Frau Bundesminister.
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