BundesratStenographisches Protokoll780. Sitzung / Seite 50

die sich in der EU-Warteschleife befinden. Thema dieser Konferenz war die praktische Umsetzung des Lissabon-Vertrages.

Ich glaube, es wird eine der wesentlichsten Herausforderungen nicht nur für Österreich und die EU-Mitgliedstaaten, sondern im Speziellen auch für unseren Bundesrat im kommenden Jahr 2010 sein, die Inhalte des Lissabon-Vertrages entsprechend umzu­setzen.

Es geht darum, dass die Acht-Wochen-Frist für Stellungnahmen aufrechterhalten bleibt. Es geht überdies darum, wie auf nationaler Ebene zwischen den Parlamenten in direkter Art und Weise zusammengearbeitet wird, denn nur dann ist es möglich, dem Gedanken der Subsidiarität, dem Gedanken der engeren Kooperation näherzutreten und ihm auch Rechnung zu tragen.

Es geht letzten Endes auch darum, wie wir mit den Instrumenten, die der Lissabon-Vertrag dem Bundesrat und dem Nationalrat bietet, umgehen und sie in der Praxis um­setzen. Momentan scheint das für uns noch viel Theorie zu sein, geschätzte Kollegin­nen und Kollegen, aber soweit ich informiert bin, wird uns diese Theorie in einigen Ta­gen und Wochen, also bereits sehr bald, in der Praxis einholen. Ich wünsche uns, ich wünsche auch dem EU-Ausschuss, dass wir dafür gerüstet sind, und begrüße daher, dass bereits am 10. März nächsten Jahres dazu eine Enquete des EU-Ausschusses stattfindet.

Geschätzte Damen und Herren! Wenn man das zweite Halbjahr 2009 Revue passieren lässt, ist es unweigerlich notwendig, hier nicht nur Österreich, sondern auch die Ent­wicklung der Europäischen Union zu betrachten. Ich bekenne mich dazu, dass ich ein erklärter EU-Skeptiker bin, weiß aber auch, dass es gegenwärtig keine Alternative zur Europäischen Union gibt. Gerade die aktuelle Krise, die Zeit der besonderen wirtschaft­lichen und finanziellen Herausforderung zeigt uns, dass der Euro eine entsprechend harte Währung ist, die uns vor größeren Unannehmlichkeiten bewahrt.

Ich denke, die Europäische Union und damit auch Österreich werden in nächster Zeit drei Nagelproben zu bestehen haben. Die eine wird die sein, verstärkt nach Sicherheit, Stabilität und Zusammenarbeit in Europa zu trachten. Die zweite wird jene sein, nicht nur auf Länderebene und nationaler Ebene, sondern auch gemeinsam mit den übrigen Staaten der Europäischen Union entsprechende Maßnahmen zur Bekämpfung der steigenden Arbeitslosigkeit, vor allem auch zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosig­keit, zu setzen, das heißt, mehr zu tun, um Arbeitsplätze auch für die Jugend zur Verfü­gung zu stellen. Die dritte Herausforderung ist die praktische Umsetzung des Vertrages von Lissabon.

Geschätzte Damen und Herren! Ich möchte mich bei Ihnen dafür entschuldigen, dass meine Ausführungen vielleicht teilweise zu detailliert haben. Ich weiß natürlich, dass auf uns heute noch 54 Tagesordnungspunkte warten.

Ich möchte mich abschließend sehr herzlich für die hervorragende Zusammenarbeit mit der Bundesratsdirektion bedanken, vor allem bei der Bundesratsdirektorin, Frau Dr. Bachmann, und bei Ihrer Stellvertreterin, Frau Dr. Alsch-Harant, und natürlich auch bei allen übrigen MitarbeiterInnen der Bundesratsdirektion. Da danke ich vor allem Frau Mroz, Frau Fritz und Frau Schwarz-Völkl. Ich bedanke mich auch sehr herzlich bei den Mitarbeitern des Internationalen Dienstes im Parlament; hier darf ich explizit Frau Dr. Brenner mit ihren MitarbeiterInnen nennen.

Ich bedanke mich letzten Endes sehr herzlich auch bei Ihnen/euch, geschätzte Kolle­ginnen und Kollegen, über Fraktionsgrenzen hinweg für die Unterstützung im zweiten Halbjahr 2009. Es war eine sehr angenehme, aber auch intensive Zeit.