BundesratStenographisches Protokoll780. Sitzung / Seite 55

Ich möchte auch die Gelegenheit wahrnehmen, mich bei allen, die bei dieser Haus­haltsrechtsreform mitgewirkt haben, recht herzlich zu bedanken. Bedanken möchte ich mich schon im Vorhinein vor allem bei allen Bediensteten in der Verwaltung, die die große Herausforderung vor sich haben und dazu bereit sind, diese Reform auch umzu­setzen, denn ich bin davon überzeugt, dass der Großteil diese Herausforderung mit sehr viel Begeisterung annehmen wird.

Geschätzte Damen und Herren, das neue Haushaltsrecht ist sicher ein Paradigmen­wechsel und auch ein Kulturwandel. Es sind zahlreiche Regelungen eingebaut, um ma­ximale Transparenz, Mitwirkung und Kontrolle zu gewährleisten. Von zentraler Bedeu­tung wird die Umsetzung auf allen Ebenen sein, damit der große Wurf auch gelingt.

Herzlichen Dank an jene, die bisher dabei mitgewirkt haben, und an alle, die zur positi­ven Umsetzung beitragen! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

10.59

Präsident Erwin Preiner: Nächster Redner: Herr Bundesrat Dönmez. – Bitte.

 

10.59.20

Bundesrat Efgani Dönmez (ohne Fraktionszugehörigkeit, Oberösterreich): Sehr ge­ehrter Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wie Kollege Wolfgang Sodl schon ausgeführt hat, betrifft die vorliegende Gesetzes­materie auch das neue Haushaltsrecht. Ich hoffe – wir hoffen –, dass sie dazu beitra­gen wird, die eingesetzten Mittel – nämlich die Steuern, die die Menschen in Österreich einzahlen – effizienter, transparenter und zielgerichteter einzusetzen.

Wir haben in den vergangenen Tagen miterleben dürfen, wie manche Politiker mit den ihnen anvertrauten Finanzmitteln umgehen. (Oh-Rufe bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Die Geschehnisse in Kärnten geben Anlass dazu, explizit zu erwähnen, wie es nicht funktionieren sollte, denn ein essenzieller Teil der Politik ist die Gestaltung des Budgets – und das Budget ist die in Zahlen gegossene Politik.

Wenn wir uns nun anschauen, wie die einzelnen Akteure und Akteurinnen dieses Ins­trument der politischen Gestaltung einsetzen, wie die Steuergelder verteilt werden und in welch unterschiedlicher Art und Weise damit umgegangen wird, dann zeichnet sich ein Bild ab, das zeigt, dass auf der einen Seite ein sehr großes Bemühen vorhanden ist, den Bedürfnissen der SteuerzahlerInnen gerecht zu werden – und ich betone expli­zit: der SteuerzahlerInnen, denn ich denke da an das Gender Budgeting, das ja zu mehr Gerechtigkeit führen soll –, und es auch Politiker und Politikerinnen in diesem Land gibt, die sich darüber Kopfzerbrechen machen, wie sie die Steuerverteilung trans­parenter und gerechter gestalten können – wir in Oberösterreich haben in der vergan­genen Legislaturperiode umgesetzt, dass alle Landesförderungen im Internet nachzu­verfolgen sind; da haben wir in Oberösterreich unseren Beitrag geleistet, damit das transparenter wird –, aber auf der anderen Seite gibt es auch PolitikerInnen bezie­hungsweise einen Politiker – in diesem Fall können wir das „-Innen“ weglassen: es ist ein Politiker –, der persönlich Bargeld verteilt.

Wir hätten, glaube ich, alle nichts dagegen, wenn dieses Geld, das da verteilt wurde, aus seiner eigenen, privaten Tasche stammen würde. – Dies ist natürlich nicht der Fall: Es ist das Steuergeld der Österreicherinnen und Österreicher.

Das, was in Kärnten passiert und was die politischen Akteure dort aufführen, finde ich – und ich nehme einmal an, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch die meisten von Ihnen – eine Unverschämtheit (Beifall der Bundesräte Kerschbaum und Schennach sowie bei Bundesräten der SPÖ): eine Unverschämtheit gegenüber den Steuerzahle­rInnen, eine Unverschämtheit dem Bund gegenüber und auch den Kärntnern und Kärntnerinnen gegenüber, denn diese Unverschämtheit, werte Kolleginnen und Kolle-