gen, droht ganz Österreich und den gesamten Finanzstandort in Gefahr zu bringen. Das Sarkastisch-Amüsante, aber dennoch Bedenkliche dabei ist, dass sich der Herr Landeshauptmann von Kärnten hinstellt, sich als Abwehrkämpfer präsentiert und sagt: Wir sind eh nicht so neger. – Das ist sozusagen die Spitze des Eisberges! (Bundesrat Schennach: Schon das Wort „neger“ ist bedenklich!) – Ich glaube, das realisiert er gar nicht; aber wurscht. (Zwischenrufe der Bundesräte Mitterer und Mühlwerth.)
Rufe, die laut werden, politisches Agieren in
diese Richtung zu unterbinden, sind nachvollziehbar, und das ist auch
ganz, ganz wichtig, werte Kolleginnen und Kollegen, denn wenn man sich all die
Statistiken anschaut, sieht man, dass die Steuerleistungen
ja zum überwiegenden Teil von jenen erbracht werden, die weniger
begütert sind.
Da einen Ausgleich zu erreichen, wäre ein Gebot der Stunde. (Bundesrat Perhab:
Falsch! ... Millionen! – Bundesrat Schennach: Kollege Perhab,
...!) – Dass aus diesem Eck einige Rufe kommen, habe ich mir
sowieso gedacht. Das passt schon so, Herr Kollege! (Vizepräsident
Mag. Himmer übernimmt den Vorsitz.)
Ich war bis vor Kurzem noch mit dem Fahrrad unterwegs, bis es mich „geschmissen“ hat. Jetzt fahre ich mit den öffentlichen Verkehrsmitteln, und das ist ein Ort der sozialen Kommunikation. – Da hat mich eine ältere Dame angesprochen und hat gesagt: Herr Dönmez! (Bundesrat Dr. Schnider: ... zugehört?!) – Ich habe ihr zugehört, ja. Sie hat gesagt: Ich verstehe eines nicht: Wie kann es sein, dass in diesem Land so viel Misswirtschaft betrieben wird und es keine Verantwortlichkeit gibt? – Und ich habe ihr, ehrlich gesagt, nicht recht viel entgegensetzen können, wenn ich mir anschaue, was da von Grasser bis Strasser alles angerichtet wurde, und es gibt niemanden, der dafür verantwortlich ist. Diese politische Unkultur gibt es! Diese werden wir immer wieder zur Sprache bringen, und wir Grünen – meine Kolleginnen und Kollegen und ich – werden uns da sicher zur Wehr setzen, und ich werde das immer wieder betonen. (Beifall der Bundesräte Kerschbaum und Schennach.)
Eine logische Konsequenz wäre für mich ... (Bundesrat Perhab: Schauen wir einmal, was der Peter Pilz ..., was seine Ausschüsse kosten!) Dort, wo Menschen arbeiten, passieren Fehler. Ich glaube, darüber brauchen wir nicht zu diskutieren (Bundesrat Perhab: Ach so? Nur bei den Grünen ...!) – selbst bei uns PolitikerInnen, stellt euch das vor! Aber wer, bitte, hat seit Beginn der Zweiten Republik in diesem Land für die Fehler, die begangen worden sind, die Konsequenzen getragen? – Niemand! (Bundesrätin Mühlwerth: ... einmal zur Sache? – Bundesrat Schennach: ... über das Beamten-Dienstrecht!)
So kann jeder Politik betreiben! Wir sehen an Kärnten, dass sogar ein ganzes Land in Geiselhaft genommen wird, wenn man so fahrlässig agiert. (Bundesrätin Mühlwerth: Das war bei der Bank Burgenland natürlich nicht ...!) So etwas darf nicht an der Tagesordnung stehen! – Danke. (Beifall der Bundesräte Kerschbaum und Schennach.)
11.05
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.
Die Debatte ist geschlossen.
Von der Berichterstattung wird ebenfalls kein Schlusswort gewünscht.
Wir gelangen zur Abstimmung.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist somit angenommen.
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