BundesratStenographisches Protokoll780. Sitzung / Seite 58

Es kann ja nicht sein, dass es Manager gibt (Bundesrat Stadler: Manager?!), die wirk­lich gutes Geld verdienen, und im Endeffekt laufen sie dann davon. Das kann es nicht sein, das ist klar! (Bundesrat Kraml: Die sind auch noch in der Bank! Die sind noch nicht davongelaufen!) – Wenn es so ist, dann natürlich auch da. Das ist ganz klar!

Nun aber zum eigentlichen Thema: Die Beamten in Österreich arbeiten sicherlich ge­wissenhaft und sind um den Staat Österreich bemüht.

Betreffend das Mobbing-Verbot im öffentlichen Dienst ist zu sagen, dass dieses sicher­lich eine wichtige Sache ist, um Ruhe in die tägliche Arbeit beziehungsweise in den Dienst zu bringen. Man sollte aber darüber hinaus bedenken, dass Mobbing im Dienst natürlich auch sehr viel Geld kostet, weil die Arbeit steht, wenn sich Leute gegenseitig bespitzeln oder anschwärzen: Es laufen die Stunden, und es passiert nichts!

Wenn man zum Beispiel an die Postbeamten denkt, dann kann man diesbezüglich sa­gen, dass auch mit ihnen nicht immer richtig umgegangen worden ist, vor allem mit je­nen, die nicht mehr gebraucht wurden. Da könnte man auch sagen, dass es zum Teil Druck auf diese Postler gegeben hat, sich beruflich zu verändern.

Ich denke, dass viele Krankenstandstage von Beamten auf Mobbing zurückzuführen sind, denn wenn jemand vor seinem Chef oder seinen Kollegen Angst hat, oder wenn er so viele Akten bekommt, die er in kürzester Zeit aufarbeiten sollte, dann kann man sich vorstellen, dass viele sozusagen krank werden.

Bei der Exekutive, die ja auch oft besondere Gefahrensituationen erlebt, sollte der Grundlohn eigentlich erhöht werden, denn es gibt sehr viele, deren Grundlohn so ge­ring ist, dass sie Überstunden machen müssen. Sie sind auf die Nebengebühren ange­wiesen, und man kann sich vorstellen, dass viele dann nicht ausgeruht zum Dienst er­scheinen.

Zum Schluss möchte ich Ihnen Folgendes sagen: Die Ansätze sind im Prinzip gut, aber es gibt noch einiges zu überarbeiten. – Danke. (Zwischenruf des Bundesrates Perhab, ein Exemplar des „Kurier“ mit der Schlagzeile „Es war ein eiskalter Putsch“ in die Höhe haltend. – Ruf bei der ÖVP: ... wieder die Freiheitlichen in Kärnten!)

11.11

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Bundesrat Ing. Bock. – Bitte.

 

11.11.50

Bundesrat Ing. Hans-Peter Bock (SPÖ, Tirol): Sehr geehrter Herr Präsident! Ge­schätzte Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen im Hause! Wer sich zum Rechtsstaat bekennt – und das erwarte mir ich von allen Abgeordneten im Bundesrat, im Nationalrat und in den Landtagen –, der muss sich auch zu dessen Be­amtinnen und Vertragsbediensteten bekennen. Sie leisten hervorragende Arbeit, tra­gen zur Sicherheit und zum Wirtschaftsstandort Österreich sehr viel bei und sind für ein zivilisiertes rechtsstaatliches Zusammenleben unverzichtbar.

Es ist unbestritten, dass öffentlich Bedienstete seit Jahren mit ihrem Image zu kämpfen haben: In Zeiten, in der die Privatwirtschaft sehr gut funktioniert und gute Löhne und Gehälter bezahlt, werden sie aufgrund ihres Einkommens belächelt; in Zeiten wie die­sen, in denen es in vielen Bereichen Krisen gibt, werden sie beneidet und von man­chen Gruppierungen sogar angefeindet.

Im öffentlichen Dienst zu stehen, bedeutet für die betroffenen MitarbeiterInnen aber un­bestrittenermaßen, einen sicheren Arbeitsplatz zu haben und weit in die Zukunft planen zu können, was derzeit in der Privatwirtschaft nicht möglich ist. Es muss allen bewusst sein, dass es keinen Beschäftigungsbereich gibt, bei dem es nur Vorteile gibt! Die Ver­hältnismäßigkeit zur Privatwirtschaft muss gewahrt bleiben!