BundesratStenographisches Protokoll780. Sitzung / Seite 68

Meine Damen und Herren, mit dem Gesetz ist sicher die Balance zwischen dem, was eben jemand wissen will, und dem, was man vom Bürger einholen darf, gefunden wor­den. Wir werden daher dieser Gesetzesvorlage die Zustimmung geben. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Dr. Kühnel.)

11.49

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Nächster Redner: Herr Bundesrat Mitterer. – Bitte.

 

11.50.12

Bundesrat Peter Mitterer (ohne Fraktionszugehörigkeit, Kärnten): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Der Änderung des Datenschutzgesetzes und des Si­cherheitspolizeigesetzes werden wir unsere Zustimmung im Bundesrat nicht geben – aber aus anderen Gründen als die grüne Fraktion, denn wir sind sehr wohl der Mei­nung, dass dieses Gesetz grundsätzlich in Ordnung ist. Alles, was der zusätzlichen Si­cherheit unserer Bürgerinnen und Bürger dient, sollten wir hier mittragen.

Wir tragen das Gesetz aus einem anderen Grund nicht mit – und daran ist wiederum im Großen und Ganzen die Koalition schuld, denn die sollen doch endlich ihre Minister in den Untersuchungsausschuss laden lassen, dann werden wir die Zweidrittelmehr­heits-Blockade aufgeben. Deshalb ist eigentlich die Koalition schuld. Ihr hättet es ganz leicht gehabt, einen Zweidrittelmehrheits-Beschluss zu bekommen – ein einstimmiger Beschluss wäre nicht möglich gewesen, weil die Grünen aus anderen Gründen dage­gen gestimmt hätten, aber wir hätten mitgestimmt –, aber es ist einfach nicht möglich.

Der Gesetzentwurf ist im Nationalrat abgeändert worden, die Verfassungsbestimmun­gen wurden herausgenommen, und von der Koalition ist ein Rumpfgesetz beschlossen worden, das wir aus den schon genannten Gründen nicht mittragen werden. Wir wer­den dem also die Zustimmung verweigern. (Beifall der Bundesräte Zwanziger und Podgorschek. – Bundesrätin Mag. Neuwirth: Ein Trauerspiel!)

11.51

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Nächster Redner: Herr Bundesrat Dr. Kühnel. – Bitte.

 

11.51.42

Bundesrat Dr. Franz Eduard Kühnel (ÖVP, Wien): Herr Präsident! Herr Staatssekre­tär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Schennach hat hinsichtlich seiner Ausführungen durchaus gewisse Sympa­thien von meiner Seite aus, aber ich sollte und möchte ihn doch daran erinnern, dass der Staat gewisse Grundaufgaben hat, und dazu gehört nun einmal auf jeden Fall die Aufrechterhaltung der Ordnung und der Sicherheit.

Da kann man jetzt natürlich darüber streiten, mit welchen Mitteln man das tut, aber es ist unbestritten, dass wir uns in der heutigen Zeit einfach der modernen technischen Mittel, die es nun einmal gibt, bedienen, und dazu gehört in gewissen Bereichen sicher auch das Mittel der Videoüberwachung.

Das Zweite, was ich sagen möchte, damit wir als Österreicher nicht im Sinne der Grü­nen als Bananenrepublik angesehen werden, ist, dass bei uns die gesamte staatliche Verwaltung nur aufgrund von Gesetzen und Verordnungen stattfinden darf. – Das ist der berühmte Artikel 18 der Bundesverfassung, und ich darf schon daran erinnern, dass wir uns in Österreich daran auf jeden Fall halten.

Weiters sind wir auch Mitglied des Europarates, und daher ist für uns Rechtsstaatlich­keit – die Herrschaft des Gesetzes – eine Selbstverständlichkeit, und auch die Demo­kratie.