BundesratStenographisches Protokoll780. Sitzung / Seite 69

Zur Videoüberwachung muss man jetzt sagen: Es geht einerseits um den öffentlichen Raum, es reicht andererseits auch in den privaten Bereich hinein, sicher, aber es geht auch um die Videoüberwachung zum Beispiel in Verkehrsmitteln, und da ist doch fest­zustellen, dass sich das als sehr sinnvoll herausgestellt hat, vor allem in den Nacht­stunden. Was Wien betrifft, so würde es mich noch freuen – wenn Sie sich vielleicht an Ihre frühere Tätigkeit erinnern, Herr Staatssekretär –, wenn wieder etwas mehr Sau­berkeit in den U-Bahnen und in den Verkehrsmitteln herrschen würde. Ich habe zwar den Artikel gelesen, was die Stadt Wien jetzt auf dem Sektor alles tut, aber das ist et­was spät. Es könnten auch die Parks etwas sauberer werden und so weiter. Das wäre ein Herzensanliegen von mir als begeistertem Wiener.

Wichtig ist, dass man mit dieser Videoüberwachung einen Schritt setzt, um den Leuten langsam Verschiedenes beizubringen, was offensichtlich Elternhaus und Schule nicht mehr vermitteln können, und da gehört meiner Ansicht nach eben auch dazu, dass in Wien eine Stadtpolizei vorhanden ist, die entsprechend in der Lage ist, auch Sanktio­nen zu setzen, denn wir wissen ja schon aus dem römischen Recht, dass Gesetze oh­ne Sanktionen Gesetze sind, die in der Regel nicht eingehalten werden.

Nun zu den Ausführungen von Herrn Kollegem Mitterer, der gemeint hat, dass er so­wieso allem zustimme. Schön wäre gewesen, wenn auch die Verfassungsbestimmun­gen hätten umgesetzt werden können, die vorgesehen waren. Da würde ich dann schon meinen, nur weil ein Minister in einen Untersuchungsausschuss nicht kommt, zu sagen, deswegen stimmt man einem Gesetz nicht zu, ist eine Begründung, in der mei­ner Ansicht nach – um es gelinde zu sagen – Äpfel mit Birnen verwechselt werden. (Bundesrat Mag. Klug: Skurril! Vollkommen skurril!)

Man sagt ja auch immer wieder, man soll sich in der Demokratie nicht gegenseitig er­pressen. Also ich finde, das ist doch ein gewisser Akt der Erpressung, wenn man sagt: Wenn der Minister nicht in den Untersuchungsausschuss kommt, dann stimmen wir Verfassungsgesetzen nicht mehr zu. Bei den Kinderrechten finde ich zum Beispiel, dass das eigentlich ein Affront gegenüber den Kindern der Republik ist. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Bundesrätin Mag. Neuwirth: Das ist echt furchtbar! – Bundesrat Mag. Klug: So ist es! – Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth.)

In diesem Sinne möchte ich mich auch sehr kurz fassen und nur sagen, dass wir selbstverständlich gegen die Videoüberwachung keinen Einspruch erheben werden. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

11.55

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Nächste Rednerin: Frau Bundesrätin Kersch­baum. – Bitte.

 

11.55.54

Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum (ohne Fraktionszugehörigkeit, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Kollege Kühnel, nur ganz kurz: Es hat mich jetzt gerissen, als Sie von der Wahrung der Sicherheit durch den Staat gesprochen haben. Das wäre uns ein großes Anliegen, dass der Staat die Interessen der Bürgerinnen und Bürger hinsicht­lich der Wahrung der Sicherheit wirklich vertritt und da Verantwortung übernimmt. Das Problem, das wir haben, ist, dass sowohl die Videoüberwachung als auch die Stadtpo­lizei, die Sie angesprochen haben, zum Großteil nicht in Händen des Staates ist, son­dern – zumindest bei der Videoüberwachung – zum Großteil in den Händen von Priva­ten.

Genau das ist der Punkt, der uns daran stört. Wenn der Staat seine Aufgaben über­nehmen würde und die Sicherheit gewährleisten würde, dann müsste sich die Frau In­nenministerin nicht bei den Städten und Gemeinden dafür bedanken, dass sie sich