BundesratStenographisches Protokoll780. Sitzung / Seite 71

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das etwas ist, das jetzt zwischen den Sozialpartnern ausgearbeitet werden soll und das auch eher zum Arbeitsrecht und nicht so sehr zum Datenschutzrecht gehört.

Wir haben gesagt, dass bei einer Videoüberwachung eine Vorabkontrolle durch die Da­tenschutzkommission gemacht werden muss, dass Videoüberwachung zu kennzeich­nen ist, und wir legen fest, dass die Videoüberwachung oder die Ergebnisse der Video­überwachung binnen 72 Stunden zu löschen sind. Wir haben auf Wunsch, in der Dis­kussion im Vorfeld, mit hineingenommen, dass die Frist für die Unternehmen verlängert wird, wenn die 72 Stunden an Sonn- und Feiertagen enden würden.

Wir haben aber auch Maßnahmen gesetzt, die der Verwaltungsvereinfachung dienen, also im Sinne „Sparen beim Staat“. Dies soll geschehen, indem das Anmeldeverfahren erleichtert und die Möglichkeit zu einer Online-Plausibilitätsprüfung geschaffen wird. Damit ist aber gleichzeitig eine Verstärkung verbunden, nämlich die Verstärkung der Kontrolle durch die Datenschutzkommission.

Zwei Punkte konnten wir leider nicht umsetzen, weil es Zweidrittelmaterien sind. Das eine ist die Frage der Kompetenzbereinigung zwischen Bund und Ländern und das an­dere eine Neuformulierung beziehungsweise Modernisierung der Definition des Grund­rechts auf Datenschutz insgesamt.

Es ist also genau das Gegenteil von dem, was Herr Bundesrat Schennach gesagt hat. Es ist kein Freibrief der Videoüberwachung und auch kein Freibrief für die öffentliche Hand – aber auch kein Freibrief für Private, ganz im Gegenteil. Es legt ganz klar fest, wann und unter welchen Voraussetzungen eine Überwachung zulässig ist und dass diese gekennzeichnet werden muss – darüber hinaus werden all die anderen Dinge, die ich schon genannt habe, geregelt.

Es ist auch nicht so, dass die Privaten den öffentlichen Raum filmen dürfen, wenn es keinen Grund dafür gibt, sondern sie dürfen dies eben nur dann, wenn es ein entspre­chendes Gefährdungspotential gibt. Das heißt, man darf nicht einfach am Haus eine Videokamera anbringen, die den Gehsteig filmt, wenn nicht unten in diesem Haus ein Juweliergeschäft oder eine Bankfiliale ist – und wenn, dann auch nur in Richtung des Eingangs.

Was man natürlich auch sagen muss, ist, dass es nicht möglich oder zulässig ist, im höchstpersönlichen Bereich Aufnahmen zu machen – also dort, wo die höchstpersönli­chen Interessen beeinträchtigt werden, beispielsweise auf WC-Anlagen, damit man sich da auch etwas vorstellen kann.

Zu den beiden Anmerkungen zur Stadt Wien, zu den Gemeindebauten: Ich kenne jetzt das konkrete Beispiel nicht, das Sie genannt haben, ich weiß nur, dass ein Pilotprojekt bei der Gemeinde Wien gestartet worden ist, weil es immer wieder Vandalismuspro­bleme oder Ähnliches gegeben hat. Diese Pilotprojekte – es sind ja mehrere Bauten, die da inkludiert waren – wurden bei der Datenschutzkommission angezeigt und von ihr genehmigt.

Es wurde danach auch eine Umfrage gemacht, wie das von den Mietern empfunden wird, wie die Wirkung war. Ich kann jetzt nicht die genauen Zahlen sagen, ich weiß nur – und das ist ja auch medial berichtet worden –, dass es da eine extrem hohe Zu­stimmung der Bewohner dieser Gemeindebauten gegeben hat. Es sind auch der Van­dalismus und all diese Dinge zurückgegangen.

Zu Herrn Bundesrat Kühnel, mich an meine Vergangenheit in Wien erinnernd, noch ein Wort: Ich war, als ich in Wien tätig war, im Bereich des Wohnbaus und der Stadter­neuerung aktiv – nicht im Bereich der U-Bahnen und auch nicht im Bereich der Parks. Aber ich finde es gut, wenn auch Sie der Meinung sind, dass die Dinge, die jetzt ge­macht werden, in die richtige Richtung gehen.

 


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