12.44
Bundesrat Franz Perhab (ÖVP, Steiermark): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe mich bei diesem Tagesordnungspunkt auch deswegen zu Wort gemeldet, weil ich unverdächtig bin. Wer meine Biographie, vielleicht im Bundesratsverzeichnis, gelesen hat, sieht, dass ich an niemandes Gängelband hänge – ich persönlich nicht und die Österreichische Volkspartei schon gar nicht. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, dieses Thema verfolgt uns im wahrsten Sinn des Wortes innerhalb der Österreichischen Volkspartei seit einem Jahrzehnt, würde ich sagen, und wir haben es uns nicht leicht gemacht. Wir haben diese Materie, diese Problematik intensivst diskutiert. Ich erinnere nur daran: In den Perspektivengruppen der Österreichischen Volkspartei gab es eine offene, direkte Diskussion mit Pro und Contras, mit Vorhalten, mit Bedenken, mit Zukunftsvorschlägen. Ich denke, jeder, der sich intensiv damit beschäftigt hat, muss schlussendlich zu einer Entscheidung gelangen, die letzten Endes auch eine persönliche Entscheidung ist und nicht eine, die von irgendwo vorgegeben wird.
Ich sehe diese Abstimmung heute hier zu diesem Thema als problematisch, denn ich hätte mir persönlich auch eine namentliche Abstimmung sowohl im Nationalrat als auch im Bundesrat vorstellen können. Ich glaube, dann hätte jeder Abgeordnete auch zeigen können ... (Bundesrätin Mühlwerth: Das haben wir eh! Das haben wir schon gehabt! – Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und SPÖ.) Ja, macht ja nichts. Das ist meine persönliche Meinung dazu.
Dann hätte ich mir wahrscheinlich persönlich nicht leichter getan, aber es wäre Zeit gewesen, einmal zu sagen: Schluss der Debatte! Wir haben Jahrzehnte diskutiert, und es ist einem modernen Parlament zuzumuten, irgendwann einmal eine Entscheidung zu finden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, mein Vorredner hat es schon erwähnt: Jeder von uns hat in den letzten Wochen unzählige Zuschriften bekommen. Ich persönlich habe, glaube ich, tausend E-Mails und Zusendungen von Organisationen bekommen, für die ich nicht unbedingt große Sympathien habe, obwohl ich Mitglied einer katholisch-österreichischen Studentenverbindung bin und daher einen anderen Zugang zu diesem Thema, auch persönlich, habe. Aber ich frage mich nur: Wo sind diese Gruppen in den letzten Jahren gewesen? Wo haben sie sich gemeldet, wenn es darum gegangen ist, hier Lösungsvorschläge zu machen?
Herr Podgorschek, eines muss ich zurückweisen: Die Österreichische Volkspartei wird auch nach dem heutigen mehrheitlich gefassten Beschluss die Zukunftspartei und die Partei der Familie und der Kinder in Österreich sein. Daran können Sie nicht einmal eine Sekunde zweifeln. Das gehört zur Grundsubstanz, zu unseren Werten in der Österreichischen Volkspartei. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich weise auch zurück, dass dieses Gesetz über die eingetragene Partnerschaft irgendetwas mit der Ehe in unserem Sinne zu tun hat. Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass aus unserem Selbstverständnis eine Ehe gegründet wird – nicht nur, weil sie für mich ein Sakrament ist –, um sich fortzupflanzen, um Kinder zu bekommen. Es gibt natürlich auch kinderlose Ehen, ob freiwillig oder nicht. Daher haben wir in dieser Materie auch die Problematik der Diskriminierung von Ehepartnern, heterosexuellen Ehepartnern ohne Kinder und homosexuellen Partnern auf der anderen Seite. Da hätten wir ganz sicher eine Klage vor dem Menschengerichtshof in Straßburg zu erwarten. Daher müssen wir diese Dinge auch entsprechend beachten.
Ich habe auch – das ist auch meine persönliche Meinung dazu, weil es um die Kirchen, um den religiösen Hintergrund geht – kein Problem damit, wenn sich eine Glaubensge-
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite